FLUXX AG richtet Blick nach Europa
Altenholz (ots)
- Schleswig-Holsteins Kabinett ermächtigt Ministerpräsident
Carstensen zur Unterschrift unter umstrittenen
Glücksspielstaatsvertrag
- Verfasser des Staatsvertrags zweifeln selbst an dessen
Rechtmäßigkeit
- FLUXX forciert europaweite Expansion mit allen KonsequenzenDer schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen wurde heute durch sein Kabinett ermächtigt, den Entwurf zum umstrittenen Glücksspielstaatsvertrag zur Ratifizierung freizugeben. "Wir nehmen die politische Entscheidung des schleswig-holsteinischen Kabinetts zur Kenntnis in dem Bewusstsein, dass sich die persönliche, ablehnende Haltung der einzeln betroffenen Personen zum Glücksspielstaatsvertrag nicht geändert haben wird, allen voran die des Ministerpräsidenten", so Rainer Jacken, Vorstandssprecher der FLUXX AG. "Wir haben uns unter anderem mit seiner Unterstützung intensiv um eine politisch saubere Lösung bemüht. Sollten nun auch noch die Länderparlamente den Vertragsentwurf ratifizieren, werden Gerichte den Staatsvertrag wieder außer Kraft setzen. Davon sind alle ernstzunehmenden Beobachter zutiefst überzeugt. Es kann nicht sein, dass eine Gemeinschaft von Menschen, die sich Rechtsstaat nennt, Grundrechte mit Füßen tritt, höherrangiges Recht, wie das EU-Gemeinschaftsrecht unbeachtet lässt und die massive Kritik der Europäischen Kommission in den Wind schlägt."
Die EU-Kommission hatte bereits angekündigt, aufgrund der massiven Rechtsverletzungen durch den Staatsvertrag ein neues Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland einzuleiten. 96,7 Prozent aller Vertragsverletzungsverfahren, die in den letzten Jahren von der EU-Kommission initiiert und vor den Europäischen Gerichtshof gebracht wurden, sind im Sinne der EU-Kommission entschieden worden.
Rainer Jacken: "Die Heuchelei um den Glücksspielstaatsvertrag ist unerträglich. Und es geht hier nicht - wie immer wieder vorgegeben wird - um das Gemeinwohl, Geld oder etwa die Spielsucht. Es geht einzig und allein um die Versorgung von einigen wenigen Lottofunktionären, die berechtigterweise Angst haben, in einem europaweit liberalisierten Glücksspielmarkt selbst keinen Platz mehr zu finden - und sie haben es geschafft, die politisch Verantwortlichen für ihre persönliche Angelegenheit zu instrumentalisieren. Sie haben es geschafft, die Ministerpräsidenten so weit zu bringen, dass sie Milliarden von Euro, mehr als 35.000 Arbeitsplätze und die Förderung von Sport, Wohlfahrt und Kultur aufs Spiel setzen. Das ist ein Skandal! Sollte der Entwurf des Glücksspielstaatsvertrags Gesetz werden, bricht in Deutschland ein Rechtschaos ohne Beispiel aus."
Dass der Glücksspielstaatsvertrag rechtswidrig ist, belegen zahlreiche Gutachten renommierter Juristen. Doch mittlerweile scheinen selbst die federführenden Verfasser an der rechtlichen Tragfähigkeit ihres Vertragswerks zu zweifeln: Georg Nagel, Referatsleiter Glücksspiel im Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen, räumte Ende Juni auf dem Glücksspielsymposium der Universität Hohenheim ein, dass der Vertrag "offene Flanken enthält."
Insbesondere schließt die fehlende Einheitlichkeit der deutschen Glücksspielpolitik ein Monopol für Lotto und Sportwetten aus: Während der Betrieb von Spielautomaten und Casinos, von denen teilweise eine erkennbare Suchtgefahr ausgeht, in den Händen privater Anbieter liegt und von dem neuen Glücksspielstaatsvertrag nicht berührt wird, sollen als harmlos erwiesene Formen des Glücksspiels wie Sportwetten und insbesondere Lotterien aus Gründen der Suchtprävention verstaatlicht werden. Der EuGH hatte in seinem viel zitierten Placanica-Urteil klar gestellt, dass ein staatliches Monopol nur bei einer kohärenten und in sich schlüssigen Glücksspielpolitik als ultima ratio in Frage käme. Außerdem müsse der Mitgliedsstaat zunächst prüfen und belegen, dass kein milderes Mittel als ein Staatsmonopol zur Erreichung der Ziele in Frage kommt. Andere nationale und internationale Gerichte folgen inzwischen dieser Linie.
Während sich die europäische Gerichtsbarkeit nun um den Fall Deutschland kümmert, richtet FLUXX seinen Blick nach Europa. Rainer Jacken: "Bis zur endgültigen Klärung auf dem deutschen Markt werden wir unsere inländischen Aktivitäten unter den neuen Rahmenbedingungen mit gedrosseltem Tempo fortsetzen. Parallel prüfen Fachanwälte Schadenersatz- und Staatshaftungsansprüche der FLUXX AG gegen die Bundesländer im dreistelligen Millionenbereich. Den Großteil unserer Kapazitäten werden wir jedoch auf die europaweite Expansion der FLUXX-Gruppe legen. Den bereits im vergangenen Jahr eingeschlagenen Wachstumskurs unserer Sportwettmarke myBet.com und der spanischen Tochter DigiDis werden wir weiter beschleunigen. Zudem werden wir in Kürze mit einem wettbewerbsfähigen Angebot in den britischen Wettmarkt einsteigen. Des Weiteren analysieren wir derzeit einige interessante, profitable Unternehmen aus dem europäischen Glücksspielmarkt, die für eine Übernahme in Frage kommen."
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