Landeszeitung Lüneburg: Weitsicht und ein langer Atem
Olaf Scholz Ïber die gute Kooperation und die vielen notwendigen Projekte in der Metropolregion Hamburg
Lüneburg (ots)
Die Bündelung von Kräften ist in Zeiten eines Fiskalpaktes mehr denn je gefragt. Doch einige Regionen haben schon Jahre vor der Finanzkrise und der Euro-Schuldenkrise Kooperationen gestartet. Dazu zählt auch die Metropolregion Hamburg, die erst im April vergangenen Jahres erweitert wurde. Taugt diese große und leistungsfähige Metropolregion als Blaupause für einen Nordstaat? "Nein", sagt Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) im Gespräch mit unserer Zeitung. Denn die Idee dazu "ist von unten gewachsen. Menschen haben sich als Teil des Großraums Hamburg empfunden, erst dann ist ein politischer Überbau dazu entstanden." Das hält er für den richtigen Weg. Ein Weg, der mit der künftigen rot-grünen Regierung in Niedersachsen noch leichter werden dürfte, meint der Bürgermeister der Hansestadt.
17 Kreise und Landkreise, vier Bundesländer umspannend: Ist die Grenze der Metropolregion Hamburg erreicht oder bleibt die Region offen für weitere Interessenten?
Olaf Scholz: Die Metropolregion ist erst im April noch einmal gewachsen. Die Region umfasst ein riesiges Gebiet mit nun fünf Millionen Einwohnern und einem Sozialprodukt von 160 Milliarden Euro. Wir sollten jetzt erst einmal unsere Aufgaben anpacken. Wir in Hamburg sind nicht diejenigen, die ständig Vorschläge machen, wer noch dazukommen sollte. Das muss aus der Region selber wachsen und natürlich immer im Einvernehmen mit den beteiligten Ländern Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern geschehen. Aber hier sehe ich keine Probleme, denn die Zusammenarbeit in der Metropolregion funktioniert generell sehr gut.
Wird die Zusammenarbeit im Norden nach dem rot-grünen Wahlsieg in Niedersachsen noch besser?
Scholz: Die Zusammenarbeit der norddeutschen Bundesländer ist traditionell gut. Daran haben auch verschiedene Regierungswechsel nichts geändert. Unabhängig davon glaube ich, dass Stephan Weil ein guter Ministerpräsident sein wird.
Die Zusammenarbeit im Bereich Tourismus klappt gut, nun soll die Kooperation in den Bereichen Umwelt und Wirtschaft forciert werden. Was sehen Sie als vordringliche Projekte im Bereich infrastruktureller Maßnahmen?
Scholz: Die Bewältigung des Verkehrs ist ein wichtiges Thema. Die rund 300EUR000 Pendler, die jeden Tag nach Hamburg kommen, müssen mit Bus und Bahn gute Alternativen zum Auto haben. Besonders im Blick behalten wir auch die Güterverkehrsmengen, die gerade im Hinblick auf den Hamburger Hafen zu bewältigen sind. Wird der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur vernachlässigt, kommt es zu Staus und unerträglichen Belastungen derer, die an den Strecken wohnen. Das gilt es zu verhindern.
Befürworten Sie den Ausbau des Elbe-Seitenkanals und des Schiffshebewerks Scharnebeck?
Scholz: Ja, denn ich halte das für ein sehr wichtiges Vorhaben. Wir im Norden versuchen seit geraumer Zeit, den Bund von dieser ebenso notwendigen wie sinnvollen Investition zu überzeugen. Denn so können Straße und Schiene entlastet und das umweltfreundliche Verkehrsmittel Schiff besser genutzt werden.
Unterstützen Sie auch den Bau der A39 von Lüneburg nach Wolfsburg?
Scholz: Die Autobahn ist eine notwendige Weiterentwicklung, die Stück für Stück vorangetrieben werden sollte. Bei solchen Projekten braucht man einen langen Atem. Gerade bei einer so dynamischen Metropolregion wie Hamburg muss perspektivisch gedacht werden. Der Verkehr muss auch 2020, 2025 oder 2030 gut funktionieren, Infrastrukturprojekte müssen dazu weit im Voraus geplant werden, denn deren Umsetzung braucht oft sehr viel Zeit.
Welche Rolle kann und soll der HVV spielen?
Scholz: Der Hamburger Verkehrsverbund ist ein ganz wichtiger Teil des öffentlichen Nahverkehrs in der Metropolregion. Klar ist, dass sich alle wünschen, dass der HVV noch besser und größer wird. Dafür müssen geeignete - und vor allem finanzierbare - Wege gefunden werden.
Sind einheitliche Tarife für die Gesamtregion noch Zukunftsmusik, wie es der Metropolregion-Geschäftsstellenleiter Jakob Richter formuliert, oder realistisch?
Scholz: Alles was mit Geld zusammenhängt, ist nicht einfach zu beantworten.
Fachausschüsse der Parlamente Hamburgs und Schleswig-Holsteins wollen künftig gemeinsam tagen und Konsenslösungen anstreben. Grundlegende Themen sollen sogar in einem gemeinsamen Ausschuss beraten werden. Dafür ist ein Staatsvertrag nötig. Wie schnell kann ein solcher Staatsvertrag realisiert werden?
Scholz: Das kann schnell gehen. Aber ich will ausdrücklich betonen, dass für uns in Hamburg die Metropolregion stets alle beteiligten Kommunen in den Ländern Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern umfasst. Wenn bestimmte Zusammenarbeitsformen an einer Stelle verbessert werden, ist das immer ein Teil des großen Gesamtprozesses, was nicht die Privilegierung der einen oder die Schlechterstellung der anderen Region mit sich bringen soll.
Kann der Streit zwischen Kiel und Hamburg bezüglich der Windenergiemessen und der Hafenschlick-Entsorgung zeitnah gelöst werden?
Scholz: Die Zusammenarbeit aller an der Metropolregion beteiligten Bundesländer funktioniert sehr gut. Die Berichterstattung spiegelt das nicht immer wider. Während öffentlich darüber gerätselt wird, wie die Zusammenarbeit klappt, schließen wir einen Kooperationsvertrag nach dem anderen, der die Zusammenarbeit im Norden vertieft etwa über die Luftraumüberwachung oder die Unterbringung von Sicherungsverwahrten.
Der Präses der Industrie- und Handelskammer Lübeck, Christoph Andreas Leicht, fordert einen Bildungsstaatsvertrag zwischen Hamburg, Kiel und Schwerin. Wird daran bereits gearbeitet?
Scholz: Bildung ist eine Angelegenheit der Länder und das gehört zu den guten Dingen des Föderalismus. Die Idee eines Bundesbildungsministeriums, das bis in die letzte Schule in Flensburg oder am Bodensee regelt, wie der Unterricht ablaufen sollte, wird uns nicht glücklich machen. Wir sollten am Bildungsföderalismus festhalten. Das kann uns aber nicht davon abhalten, nach Wegen zu suchen, wie wir sicherstellen, dass sich Bildungsniveaus angleichen können. Eltern, die von einem zum anderen Bundesland umziehen, sollten nicht das Gefühl haben, mit ihren Kindern vor unüberwindbaren Hürden zu stehen.
Kooperationen und Staatsverträge sind in Arbeit, doch die Metropolregion Hamburg ist schon lange Realität. Würden Sie die Metropolregion Hamburg als Keimzelle oder Blaupause eines Nordstaates bezeichnen?
Scholz: Nein. Die Metropolregion funktioniert, weil das ihr zugrunde liegende Konzept richtig ist. Dass es einen Staatsvertrag mit vier Ländern gibt und wir eine Metropolregion haben, in der fünf Millionen Menschen leben, ist keine politisch willkürliche Idee gewesen, sondern von unten gewachsen. Die Bewohner der Nachbarregionen haben sich als Teil des Großraums Hamburg empfunden, erst dann ist ein politischer Überbau dazu entstanden. Das halte ich auch für den richtigen Weg.
Hamburg hat erstmals seinen Status als Geberland verloren, damit ist der gesamte Norden Nehmer im Finanzausgleich. Kommt der Kooperation im Norden insofern eine weitere Bedeutung zu und wie entspannt sind Sie angesichts der Klagedrohungen der Geberländer Bayern und Hessen?
Scholz: Hamburg hat über viele Jahre in den Finanzausgleich eingezahlt. Hamburg ist strukturell kein Nehmerland. Angesichts der Wirtschaftskraft macht sich die Konjunktur hier aber schneller bemerkbar. Ich bin zuversichtlich, dass wir auch langfristig unseren solidarischen Beitrag in Deutschland leisten werden. Hinsichtlich der Klagen bin in nicht so pessimistisch, denn die Verträge, die beklagt werden, sind von den Klagenden selbst unterschrieben worden - keine plausible Grundlage für einen Prozess.
Fritz Horst Melsheimer, Präses der Hamburger Handelskammer beklagt eine Lähmung der repräsentativen Demokratie und bezeichnet das Verbandsklagerecht beziehungsweise die Zunahme von Volksentscheiden als fatalen Irrweg, der Partikularinteressen bevorzugt. Teilen Sie seine Kritik?
Scholz: Ich habe keine große Sorge, dass wir nicht in der Lage wären, richtige Entscheidungen durchzusetzen, nur weil es die Möglichkeit von Bürgerentscheiden und Verbandsklagen gibt. Wer klagt, gewinnt ja noch nicht. Ich bin zum Beispiel ganz sicher, dass die Elbvertiefung vor dem Bundesverwaltungsgericht Bestand haben wird. Wenn die EU sagt, die Elbvertiefung sei mit europäischem Recht vereinbar, ist es nicht plausibel anzunehmen, dass das Bundesverwaltungsgericht sagt, dass die EU sich geirrt habe. Es ist zwar nicht schön, dass das Urteil auf sich warten lässt und vielleicht erst zum Jahresende gefällt wird, aber angesichts der sehr umfangreichen Akten mit zahlreichen Gutachten nachvollziehbar. Wenn man das drängende Problem des Wohnungsbaus betrachtet, gehe ich davon aus, dass wir viele Bebauungspläne zustande bringen, weil die immer wieder beklagte Mentalität des "not in my backyard" gar nicht im Vordergrund steht. Wir haben im vergangenen Jahr über 8700 Baugenehmigungen erteilt, das hatte niemand gewagt, vorherzusehen.
Wie erklären sie den Widerspruch im "Geist der Kooperation im Norden", wenn Hamburg darauf pocht, die Elbe für Container-Riesen weiter zu vertiefen, Niedersachsen und Bremen aber einen neuen Tiefwasserhafen haben?
Scholz: Das ist kein Widerspruch, sondern es passt alles gut zusammen. Die weltweite Arbeitsteilung wird dazu beitragen, dass der Güterumschlag über See noch weiter zunehmen wird. Für den Hamburger Hafen haben wir eine Hochrechnung erstellen lassen. Demnach wächst der derzeitige Umschlag von 9,5 Millionen Standardcontainern Mitte der 20er-Jahre auf rund 25 Millionen an. Selbst wenn es nur 18 oder 19 Millionen werden, ist es viel mehr als jetzt. Das bedeutet, dass Platz genug da ist für alle Häfen - und alle gebraucht werden. Wir dürfen aber nie aus den Augen verlieren, dass auch die Hinterlandanbindungen gut funktionieren müssen, damit die Belastungen für die Bürger durch die starke Zunahme des Güterverkehrs so gering wie möglich wird.
Das Interview führte Werner Kolbe
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