Neue Westfälische (Bielefeld): Kraft sperrt sich gegen Minderheitsregierung Notlösung PETER JANSEN, DÜSSELDORF
Bielefeld (ots)
Dass der Verzicht von SPD-Chefin Hannelore Kraft, Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) zu stürzen und sich zur Chefin einer Minderheitsregierung wählen zu lassen, nicht auf ungeteilten Beifall bei politischen Freunden und Gegnern stößt, war zu erwarten gewesen. Vor allem Bundespolitiker der Grünen, aber auch der SPD bedrängen Kraft, jetzt die Gunst der Stunde zu nutzen und sich wählen zu lassen. Die Motivation der wohlgemeinten Ratschläge ist durchsichtig. Grüne wie Renate Künast oder Jürgen Trittin, aber auch die Sozialdemokraten aus dem Bundestag sehen in erster Linie auf den Bundesrat. Ohne die Stimmen aus NRW hat die schwarz-gelbe Koalition keine Mehrheit in der Ländervertretung - das Regieren in Berlin wäre noch schwieriger. Rüttgers hätte auch keine Hemmung, formal korrekt, aber ohne demokratische Legitimation im Bundesrat den Vorlagen der Regierung zuzustimmen. Für Kraft ist eine Minderheitsregierung nur eine Notlösung, um Schlimmeres zu verhindern, etwa die Kopfpauschale, neue Steuergeschenke oder längere Laufzeiten für Atomkraftwerke. Selbst dass sie mit dem Amtsbonus einer Ministerpräsidentin in eventuelle Neuwahlen gehen könnte, beeindruckt sie wenig. Am 9. Mai hat die CDU mit Rüttgers' Amtsbonus zehn Prozent verloren.
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