Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Ampelkoalition beim LWL stellt ihr Programm vor Ermutigendes Signal MATTHIAS BUNGEROTH
Bielefeld (ots)
Die Lage des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) ist alles andere als rosig, wenn man die Finanzen betrachtet. Die Ausgaben für den Sozialbereich betragen schon jetzt 85 Prozent des Jahresetats von rund 2,4 Milliarden Euro. Sie steigen weiter kräftig, denn immer mehr Menschen mit Behinderung haben Anspruch auf angemessene Betreuung. Gleichzeitig droht eine Unterdeckung von 300 Millionen Euro pro Jahr, denn die Steuern sprudeln nicht mehr so reichlich. Doch in dieser so prekär erscheinenden Situation senden verantwortliche Politiker beim LWL ein ermutigendes Signal aus. SPD, Grüne und FDP wollen sich das Heft des Handelns nicht durch monetäre Zwänge aus der Hand nehmen lassen. Die neue Mehrheit im Landschaftsverband setzt auf einen Paradigmenwechsel: Die Politik hat zunächst einmal zu definieren, was sie in bestimmten Handlungsfeldern aus Sacherwägungen heraus für richtig hält. Die Botschaft der LWL-Ampel ist: Behinderte Menschen gehören ebenso in die Mitte der Gesellschaft wie psychisch Kranke, auch die Kultur darf nicht beim ersten Gegenwind der Haushälter dem Rotstift zum Opfer fallen. Welch ein Sinneswandel! Sparen auf Kosten der Schwächsten und jener Menschen, die nicht über eine einflussreiche Lobby in den Parlamenten verfügen, das war ein aus der Politik in Land und Bund leider allzu bekanntes Prinzip. Es hat in erster Linie zu einem geführt: wachsender Politikverdrossenheit. So ist der Start der LWL-Ampel in Münster, die sich bewusst nicht Koalition, sondern Gestaltungsmehrheit nennt, ein erstes Anzeichen dafür, dass ein Teil der Politik verstanden haben könnte, worum es in der Gesellschaft gehen muss: das Ringen um den bestmöglichen Weg. Bleibt zu hoffen, dass die FDP auch im Landtag bei der Stange bleibt, wenn es darum geht, gute Vorsätze beim LWL auch in die Tat umzusetzen.
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