Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Lasten der Einheit Keine Einbahnstraße BERNHARD HÄNEL
Bielefeld (ots)
Beim Länderfinanzausgleich ist NRW vom Geber- zum Nehmerland geworden. Mehr als 350 Millionen Euro flossen vom reichen Süden in den armen Westen der Republik. Merkwürdig also, dass auf Grund noch immer geltenden Gesetzes der abgewählten schwarz-gelben Landesregierung die Kommunen weiterhin bluten sollen bei der Abrechnung der Lasten der deutschen Einheit. Vollkommen absurd aber ist, dass selbst Städte wie Minden oder Wuppertal, die einen Nothaushalt fahren und an jeder Ecke und Kante einsparen müssen, weiterhin Millionen berappen sollen. Es läuft also vieles ziemlich schräg im 21. Jahr der Deutschen Einheit. Das Vertragsystem bedarf dringend der Überarbeitung. Auf Landes- wie auf Bundesebene. Solidarität darf nicht länger eine Einbahnstraße von West nach Ost sein. Viele Städte, nicht nur im Ruhrgebiet, bedürfen inzwischen eher der Hilfe als viele der strahlend herausgeputzten Kommunen in Sachsen oder Thüringen. Gleichermaßen der Solidarität aber bedürfen Ost- wie Weststädte wenn es um die Stärkung und Verstetigung ihrer Einnahmen geht. Auch da ist der Bund wenig kreativ.
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