Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Verfassungsklage gegen längere AKW-Laufzeiten Atomarer Mittelweg HANNES KOCH, BERLIN
Bielefeld (ots)
Die Klage gegen die längeren Atomlaufzeiten vor dem Bundesverfassungsgericht hat keine schlechten Aussichten - soweit sich das in juristischen Dingen überhaupt prognostizieren lässt. Fünf Länder mit SPD-Regierungsbeteiligung klagen dagegen, dass die Bundesregierung die Laufzeiten der Atomkraftwerke um mindestens 14 Jahre verlängert hat. Die Argumente der Kritiker haben Hand und Fuß: Plausibel können die Länder nachweisen, dass auf ihre Behörden mehr Aufgaben und Arbeit zukommen, wenn die AKWs länger laufen. Deshalb, so sagen sie, sei es geboten, den Bundesrat in die Abstimmung einzubeziehen. Um das Gesetz unbeschadet durchzubringen, hat Schwarz-Gelb jedoch darauf verzichtet, den Bundesrat zu fragen - ein möglicherweise entscheidender Fehler. Aber nicht nur juristisch hat die Regierung für neue Konflikte gesorgt, sondern auch gesellschaftlich. Eigentlich war der alte, schmerzhafte Streit über die Atomkraft seit dem rot-grünen Konsens von 2002 beigelegt. Nur die Atomkonzerne hatten immer noch etwas zu nörgeln. Dank ihres Energiekonzeptes und längerer Atomlaufzeiten darf sich die Regierung nun auf weitere Jahre mit Demos, Blockaden und Gerichtsverfahren freuen. Deshalb läge in einem Sieg der Länder auch die Chance, den Konflikt erneut zu befrieden.
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