Neue Westfälische (Bielefeld): Linke gehen auf Distanz zu Rot-Grün Mehr als Theaterdonner PETER JANSEN, DÜSSELDORF
Bielefeld (ots)
Es ist mehr als nur Theaterdonner, wenn die NRW-Linken jetzt reichlich unverblümt der rot-grünen Minderheitsregierung einen heißen Herbst ansagen und das Ende ihrer stillschweigenden Unterstützung androhen. Zwei Gründe geben für die sich abzeichnende Kursänderung den Ausschlag: zum einen der Schulkonsens zwischen CDU, SPD und Grünen, bei dem die Linken erstmals in einer zentralen Frage der Landespolitik völlig außen vor blieben; zum andern die wachsende Unzufriedenheit bei Mitgliedern und Anhängern, die sich in Austritten und unbefriedigenden Umfrageergebnissen niederschlägt. Die rot-grünen Strategen am Rhein sind gut beraten, den sich abzeichnenden Stimmungsumschwung bei den Linken nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. Bislang hat die kleinste Landtagspartei in allen kritischen Momenten dafür gesorgt, dass SPD und Grüne ihre Vorhaben trotz fehlender eigener Mehrheit durchbringen konnten. Fast schien es so, als habe man sich bei SPD und Grünen daran gewöhnt, dass die Linken stets als letzter Rettungsanker zur Verfügung stehen. Die Entscheidung über den Etat 2012 wird zeigen, wie ernst die Drohgebärden sind. Den Linken muss klar sein, dass es nicht ihrer Glaubwürdigkeit dient, wenn sie im Sommer lautstark drohen und im Winter kleinlaut einknicken.
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