Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Röttgen kämpft um Wählermobilisierung Akt der Verzweiflung PETER JANSEN, DÜSSELDORF
Bielefeld (ots)
Es klingt nach einem Akt der Verzweiflung, wenn CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen die NRW-Wahl zu einer Abstimmung über den europäischen Stabilitätskurs seiner Bundeskanzlerin Angela Merkel hochstilisieren will. Die neue Interpretation der Landtagswahl ist schon deshalb unsinnig, weil Merkel ihre Europapolitik natürlich um keinen Deut ändert, falls ihr Umweltminister und Stellvertreter im CDU-Vorsitz die Wahl im größten Bundesland verlieren sollte. Röttgen sieht seine Felle davonschwimmen. In allen Umfragen liegt seine Partei deutlich hinter der SPD. Das Verhältnis zum einstigen Koalitionspartner FDP wird durch gegenseitige Nickligkeiten von Tag zu Tag schlechter, die einzig verbleibende Machtoption ist eine große Koalition unter Führung der SPD. Das von Röttgen vorgelegte Sofortprogramm ist mit heißer Nadel genäht. Statt konkreter Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung verspricht er einen Kassensturz, die Übernahme der Schuldenbremse in die Landesverfassung und eine gerechte Finanzierung der Kommunen. Die Frage nach dem Wie bleibt unbeantwortet. Das ist für einen Herausforderer zu wenig.
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