Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: NPD-Verbotsverfahren Mehr Effektivität BERNHARD HÄNEL
Bielefeld (ots)
Ein neuer Anlauf zu einem Verbotsantrag für die rechtsextremistische NPD scheint immer wahrscheinlicher. Offenbar gelingt es dem Bundesinnenministerium und den Verfassungsschutzbehörden diesmal, ausreichend Beweise zusammenzutragen, die sich im wesentlichen auf Aussagen von V-Leuten stützen. Das ist auch bitter notwendig, denn ein erneutes Scheitern in Karlsruhe wäre verheerend. Ohnehin stellt sich die Frage nach der Wirkung eines NPD-Verbots. Um ein echter Neonazi zu sein, braucht es keine NPD. Kein einziges Verbot rechtsextremistischer Vereine und Kameradschaften hat bislang dazu geführt, dass deren Zahl und Aktivitäten abgenommen hätten. Andererseits hätte die unsägliche Finanzierung der Neonazis über die Wahlkampfkostenerstattung ein Ende. Effektiver sind andere Maßnahmen; etwa eine Wirtschafts- und Sozialpolitik, die Menschen nicht ausgrenzt und hoffnungslos in die Zukunft blicken lässt. Zudem darf nicht ausgerechnet denen der Geldhahn zugedreht werden, die vor Ort Aussteigerprogramme machen, um Menschen aus dem braunen Sumpf zu helfen.
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