Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar EZB kauft Staatsanleihen auf Das kleinere Übel SABINE BRENDEL, BRÜSSEL
Bielefeld (ots)
Die Europäische Zentralbank (EZB) lässt sich in der Schuldenkrise auf ein gefährliches Spiel ein. Sie will künftig den Zinsdruck auf klamme Euro-Staaten mindern, indem sie im Notfall und unter bestimmten Bedingungen Schuldscheine dieser Länder kauft. Trotz aller Risiken für die europäischen Steuerzahler ist diese Entscheidung gerechtfertigt. Schließlich haben die Politiker der Euro-Staaten es nicht geschafft oder gewollt, die Schuldenkrise frühzeitig mit mutigen Reformen zu ersticken. Die Folgen sind verheerend. Mittlerweile brauchen 5 der 17 Euro-Staaten - Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und Zypern - europäische Notkredite. Zugleich taumelt Italien, Slowenien darbt. Trotz dieser Krise, die die Länder nur gemeinsam überwinden können, ziehen Deutschland und die anderen Staaten nicht an einem Strang. Stattdessen fürchtet jeder in seinen Grenzen um seinen Besitz. Diese Sorgen sind begründet. Doch die Uneinigkeit darüber, wie die Euro-Währungsunion künftig aussehen soll, verschärft die Krise nur noch mehr. Wegen dieses Versagens der europäischen Politiker wandelt sich die EZB notgedrungen. Die Euro-Hüterin muss nicht mehr "nur" die Bekämpfung der Inflation im Auge haben, sondern auch die Stabilität des Währungsraums. Mit ihren Plänen verschafft die EZB den zankenden Politikern Europas Luft, um die Ursachen der Krise endlich geeint und beherzt anzugehen. Gut ist, dass die EZB diese Unterstützung an Bedingungen knüpft. Das hätte sie schon früher machen sollen. Nur reformwillige Regierungen klammer Euro-Staaten können künftig auf EZB-Hilfe hoffen. Die Schuldenkrise grassiert seit mehr als zwei Jahren. Nichtstun wäre fatal gewesen. Die EZB-Entscheidung ist daher das kleinere von zwei großen Übeln.
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