Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Krafts Regierungserklärung Feuer frei FLORIAN PFITZNER, DÜSSELDORF
Bielefeld (ots)
Es war schwere Kost, was Hannelore Kraft im Düsseldorfer Landtag zumutete. Während der Regierungserklärung zu ihrer zweiten Amtszeit ließ Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin in einem zentralen Punkt die Antwort aus: Wo sind die Sparrezepte, um die klammen Haushaltskassen zu sanieren und die Menschen am unteren Ende der sozialen Skala zu unterstützen? Es ist mehr als fraglich, ob Kraft allein durch Präventionspolitik ihre Ziele erreicht, also frühe Investitionen in Bildung, in Kinder- und Jugendarbeit, in Elternhilfe und Integration. Jahr für Jahr sollen die Ressorts bis 2017 dauerhaft eine Milliarde Euro einsparen, das teure Effizienzteam weiterhin seine Expertise einbringen - dies aber erst im nächsten Haushalt. Alles andere verspricht sich Kraft durch Zukunftsinvestitionen und Steuereinnahmen. Dass Oppositionsvertreter wie Karl-Josef Laumann von der CDU oder Christian Lindner von den Liberalen die Rede als inhaltsleer betrachten, gehört derweil zum politischen Geschäft. Wenngleich es ihnen kaum schmecken dürfte, zählt es zu ihrem Verfassungsauftrag, die Landesregierung zu kontrollieren und ins Debattenfeuer zu stellen. Dazu haben sie heute zur Aussprache zumindest in einem Punkt reichlich Gelegenheit.
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