Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Konzept gegen Altersarmut vor dem Aus Sozialpolitisches Brachland ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Bielefeld (ots)
Wenn die sogenannte Lebensleistungsrente in dieser Wahlperiode nicht mehr zustande kommt, kann die schwarz-gelbe Bundesregierung sozialpolitisch einpacken. Für die drängenden Gerechtigkeitsfragen von heute hat Schwarz-Gelb keine Antwort, da hinterlässt die Regierung Brachland. Ob Mindestlohn, Kampf gegen Altersarmut oder auch Frauenquote - nichts davon wird in dieser Wahlperiode umgesetzt. Das liegt am wenigsten an der Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU). Sie hat das Thema Altersarmut ins Zentrum gerückt. Sie hat darauf hingewiesen, dass dies in Zukunft vor allem für die Frauen ein drängendes Problem sein wird. Aber offensichtlich ist sie mit ihrem Vorpreschen der eigenen Partei auf die Nerven gefallen. Anders ist es nicht zu erklären, dass sie bei der Wahl zu Angela Merkels Stellvertreterin auf dem jüngsten CDU-Bundesparteitag mit einem lausig schlechten Ergebnis abgespeist wurde. In Hannover hat die CDU übrigens auch beschlossen, bei der Rente für ältere Mütter nachzulegen. Das ist ein Ziel, für das die Frauen-Union seit zehn Jahren kämpft. Dreimal wurde die Besserstellung schon auf CDU-Parteitagen verabschiedet. Geschehen ist nichts. Nach der gängigen Lesart ist es die FDP, die alle Bewegung auf sozialpolitischem Feld verhindert. Da ist etwas Wahres dran. Keine andere Partei im Bundestag steht mit sozialpolitischen Anliegen so auf dem Kriegsfuß wie die FDP. Man denke nur an den vom Wirtschaftsminister geschönten Armutsbericht der Bundesregierung. Aber es ist zu billig, diese Leerstelle im Handeln allein den Liberalen in die Schuhe zu schieben. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist gerade vom Magazin Forbes nach Obama zur zweitmächtigsten Person der Welt erklärt worden. Wenn Merkel tatsächlich wollte, hätte sich in den vergangenen drei Jahren sozialpolitisch ganz gewiss mehr bewegt.
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