Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Land NRW muss Holzlieferverträge einhalten Dubiose Kontrakte HUBERTUS GÄRTNER
Bielefeld (ots)
Es ist nichts so fein gesponnen, es kommt doch ans Licht der Sonnen. Dieses Sprichwort möchte man gerne auch auf die dubiosen Rahmen-Lieferverträge anwenden, die das Land NRW vor fünf Jahren mit sechs großen Firmen abgeschlossen hat. Die Details dieser Kontrakte werden nun hinterfragt und publik. Anlass dafür ist das Urteil des Oberlandesgerichts in Hamm. Es hat festgestellt, dass die 2007 unter der Ägide der schwarz-gelben Landesregierung geschlossenen Lieferverträge mit der österreichischen Klausner-Gruppe wirksam sind und fortbestehen. Das Land muss sich deshalb auf gewaltige Regressforderungen einstellen. Abgesehen davon, dass mit den Kontrakten zahlreiche mittelständische Sägewerker in ihrer Existenz gefährdet und ruiniert wurden, so waren diese Verträge bei Lichte betrachtet von vornherein grober Unfug. Um die versprochenen Holzlieferungen aus den Rahmenverträgen dauerhaft zu erfüllen, müsste es entweder von 2009 bis 2014 in NRW jedes Jahr einen Orkan vom Schlage Kyrill geben, oder man hätte im Staatswald nahezu jeden Baum mit der Motorsäge zu fällen. Es fragt sich, wer solchen Unsinn verzapft hat. Wer hatte einen Nutzen davon? Wer trägt direkte Verantwortung? Das sind viele Fragen, auf die es noch keine Antwort gibt. Deshalb tut Aufklärung not.
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