Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR SPD-Programmparteitag Wackersteine ALEXANDRA JACOBSON, AUGSBURG
Bielefeld (ots)
Es ist schon verrückt. Da gibt es eine schwarz-gelbe Bundesregierung, die einen Großteil der Wahlperiode mit Streitereien, mit innenpolitischer Lähmung und einer zutiefst widersprüchlichen Gesellschafts- und Familienpolitik vertändelt. Und da gibt es eine Regierungschefin, von der man nicht weiß, wohin sie will. Aber die Imageprobleme hat im Moment nicht diese Bundesregierung, sondern vor allem der SPD-Kanzlerkandidat. Da läuft also einiges schief bei den Sozialdemokraten. Woran liegt es? Nicht am Wahlprogramm. Es gibt viele Forderungen, die ein breites Echo finden. Mit Mindestlohn und Mietpreisbremse, mit der Frauenquote oder der Solidarrente liegt die SPD nicht weit entfernt von dem, was die meisten Menschen heute für richtig und notwendig halten. Dass es trotzdem nicht funkt, muss andere Gründe haben. Da gibt es einen Kandidaten, der zwar bessere Reden halten kann als die Amtsinhaberin. Der es aber auch aufgrund eigener Fehler bisher nicht schafft, die Verbundenheit mit den Wählern herzustellen, die notwendig wäre, um die Zweifler zu mobilisieren. Immer noch muss Steinbrück elementare Wackersteine aus dem Weg räumen und alle überzeugen, dass er ein waschechter Sozialdemokrat und der richtige Kandidat ist. Aber es gibt auch Umstände, die mit Steinbrück nichts zu tun haben: Die Amtsinhaberin ist überaus beliebt. Außerdem existiert bis heute im Bund keine echte Wechselstimmung. All die Mutmacher auf dem Augsburger Parteitag haben trotzdem recht: Es sind noch fünf Monate bis zur Wahl. Schwarz-Gelb hat noch nicht gewonnen. Vielleicht können sich die SPD-Granden in Berlin noch einige Tipps bei den erfolgreicheren Genossen aus den Bundesländern holen: Um dann etwa auch bei der Wahlkampfleitung ein Wir-Gefühl zu schaffen, das eine Kampagne aus einem Guss ermöglicht.
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