Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Kommunale Haushalte Zweiklassengesellschaft BERNHARD HÄNEL
Bielefeld (ots)
Die kommunale Familie ist in NRW deutlicher gespalten als anderswo. Es gibt sowohl Hungerleider als auch Kommunen, deren Einnahmen ein auskömmliches Leben garantieren. Eine Zweiklassengesellschaft mit Sprengkraft. Die Zahlen der Bertelsmann-Stiftung sind zwar nicht die aktuellsten, doch sie weisen ein nachhaltiges Problem auf, dass selbst durch die gute Konjunktur nicht aufgehalten wurde. Die Gruppen der Gewinner und Verlierer innerhalb der kommunalen Familie sind, ob nun in den konjunkturell starken Jahren 2007/ 2008 und 2012/2013 oder in den schwachen Jahren zwischen 2009 und 2011, immer gleich. So konnten laut dem Kommunalpanel der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) auch in den schlechten Jahren 2010/2011 zwei Drittel der Kommunen ihre Haushalte ausgleichen. Im gleichen Zeitraum schafften aber 66 Prozent der Großstädte den Haushaltsausgleich nicht. Die hohen Überschüsse in den guten wirtschaftlichen Jahren 2007 und 2008 entfielen zu zwei Dritteln auf Kommunen in den Ländern Bayern, Baden-Württemberg und Hessen. Auch der Gemeindefinanzbericht 2012 festigt diese Bestandsaufnahme und zeichnet ein solches sehr heterogenes Bild von der kommunalen Finanzlage. Ähnlich wie Bund und Länder partizipieren die meisten Kommunen zwar von den steigenden Steuereinnahmen. Allerdings nimmt bei immer mehr Gemeinden die Verschuldung durch Kassenkredite weiterhin zu. 1993 nutzen nur zwei Kommunen in OWL dieses Instrument. Heute sind es in der vergleichsweise reichen Region schon 37. Die Folge sind Investitionszurückhaltung und marodes Gemeineigentum. Während reiche Kommunen profitieren, können arme Kommunen weiterhin ihre Sozialausgaben nur über Kredite finanzieren.
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