Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Kaykins Rauswurf Kein Kavaliersdelikt BERNHARD HÄNEL
Bielefeld (ots)
Lange und äußerst geduldig hat die Ministerpräsidentin mit der Entlassung von Integrationsstaatssekretärin Zülfiye Kaykin zugewartet, bis sie unvermeidlich wurde. Bereits seit November 2011 sind die Vorwürfe bekannt. Damals befasste sich der Integrationsausschuss des Düsseldorfer Landtags mit entsprechenden Anschuldigungen. Die SPD sprach von einer Diffamierungskampagne gegen Kaykin; türkische Eltern- und Lehrerverbände gar von einer Hetzkampagne gegen die türkischstämmige Integrationspolitikerin. Laut Pressemitteilung informierte sie die Regierungschefin lediglich vom Strafbefehl gegen sie. Von einem eigenständigen Entlassungsgesuch ist nicht die Rede. Auch nicht davon, dass sie jemals das Angebot unterbreitet hätte, ihr Amt bis zu einer gerichtlichen Klärung der Vorwürfe ruhen zu lassen. Was jetzt folgen wird, ist brenzliger: Der Landesrechnungshof erhebt schwere Vorwürfe gegen Kaykins früheren Arbeitgeber, die Duisburger Moscheegemeinde der türkisch-islamischen Anstalt für Religion (DITIB). Der Vorwurf einer Zweckentfremdung ist kein Kavaliersdelikt und bedarf der Aufklärung.
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