Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar NSA-Aktivitäten in Europa Höhepunkt der Peinlichkeit DIRK HAUTKAPP, WASHINGTON
Bielefeld (ots)
Auf Unangenehmes reagiert Barack Obama inzwischen sofort. War der US-Präsident im Frühsommer nach den Durchstechereien eines Edward Snowden noch geneigt, der Aufregung mit Plattitüden ("Halb so schlimm, machen doch alle") zu begegnen, so schaltet das Weiße Haus inzwischen bei jeder neuen Enthüllung über den Geheimdienst NSA auf schnelle Schadensbegrenzung. Obamas Eingeständnis, dass Frankreich, der älteste Partner Washingtons in Europa, angesichts von 70 Millionen abgefangenen Datensätzen in 30 Tagen "berechtigte Fragen" hat, ist der vorläufige Höhepunkt der Peinlichkeit. Übersetzt bedeutet das: Entweder hält Obama den NSA-Überwachungswahn tatsächlich für aus dem Ruder gelaufen,oder der mächtigste Politiker der Welt weiß immer noch nicht über die tatsächliche Reichweite eines gigantomanischen Sicherheitsapparates Bescheid, der sich jeder Kontrolle entzogen hat. Wer in der Fläche Unternehmer, Top-Beamte und Politiker überwacht, hat nicht El Kaida im Sinn, sondern Allmachtsphantasien. Amerika verspielt seinen letzten Rest von Reputation, wenn es nicht endlich gegensteuert.
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