Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Innenminister für mehr Kameraüberwachung Nerv der Freiheit getroffen MATTHIAS BUNGEROTH
Bielefeld (ots)
D a wollte auch der Bundesinnenminister einmal die Schlagzeilen der Berliner Koalitionsgespräche bestimmen. Das ist dem CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich auch gelungen. Mit beträchtlichem Flurschaden, den er sowohl in der Union als auch in der SPD mit seinem Vorstoß angerichtet hat, Sicherheitsbehörden sollten künftig Zugang zu den Mautdaten bekommen. Ein Vorschlag, den der Minister innerhalb von Stunden wieder einkassierte. Ein diplomatisches Debakel. Dabei hätte Friedrich, der das Thema "Innere Sicherheit" zum Primat seiner Politik ausgerufen hat, mit einem Mindestmaß an Fingerspitzengefühl im politischen Tagesgeschäft wissen müssen, dass er sich mit dieser Initiative in Zeiten der internationalen NSA-Abhöraffäre nur eine blutige Nase holen würde. Um die Popularität von Maßnahmen zur Ausweitung jedweder Überwachung der Bürger durch den Staat wissend, pfiffen selbst Unionspolitiker den Minister umgehend zurück. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann twitterte gar: "Brauchen kein Autobahn-NSA." Damit ist alles gesagt - aber nur auf den ersten Blick. Denn der Innenminister denkt ob dieser Niederlage nicht im Traum daran, sich von seinem selbstgedrechselten Gedankengebäude der inneren Sicherheit zu verabschieden. Er scheint schwindenden politischen Widerstand zu vermuten, denn eine Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, die ihm kräftig Paroli in der Diskussion um eine Vorratsdatenspeicherung bot, wird es künftig nicht mehr geben. So fabuliert Friedrich denn auch davon, man brauche langfristig eine Überwachung aller Bahnhöfe - aus Sicherheitsgründen natürlich. Mit diesem Führungsstil hat Friedrich tatsächlich den Nerv der Freiheit getroffen. Aber nicht im Sinne der überwältigenden Mehrheit der Bürger unseres Staates.
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