Neue Westfälische (Bielefeld): Linkspartei kritisiert Schäuble: "Es fehlt der Mut zur Umverteilung"
Bielefeld (ots)
Bielefeld. Dass die Haushaltsdebatte für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)"kein Spaziergang wird", prophezeit Katja Kipping, Chefin der Partei "Die Linke" in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochausgabe). Kipping sagte: "Dieser Haushalt mündet in eine Politik der gebundenen Hände. Auf der Ausgabenseite regiert Klientelpolitik. Auf der Einnahmeseite fehlt der Mut zur Umverteilung. Es gibt keine Krisenvorsorge.Die Sozialkassen werden für den Haushalt ausgequetscht. Das alles schränkt die Spielräume auf Null ein. Ich erwarte von Finanzminister Schäuble einen ehrlichen Kassensturz."
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