Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Streit um Doppelpass im Bundesrat Vertragstreue alexandra Jacobson, Berlin
Bielefeld (ots)
Zur Staatsbürgerschaft gibt es im Koalitionsvertrag eine klare Regelung. Die doppelte Staatsbürgerschaft gilt nur für Kinder von Zuwandern, die in Deutschland aufgewachsen sind. Das mag man für überholt und furchtbar falsch halten. Aber so ist es nun mal verabredet. Politische Bündnisse basieren auf Kompromissen. In einer Zeit wo die Koalition aus CDU, CSU und SPD noch nicht rund läuft, spricht viel dafür, diese Regelung umzusetzen. Warum nun zwei SPD regierte Länder (Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz) im Bundesrat dagegen opponieren, ist nicht ersichtlich. Dass der Grüne Winfried Kretschmann Einspruch erhebt, mag verständlich sein. Aber die Grünen sind in Berlin in der Opposition. Doch die SPD-Ministerpräsidenten haben den Koalitionsvertrag alle mit ausgehandelt. Der Doppelpass zählte keineswegs zu den heftig umkämpften Themen. Die Grünen in den rot-grünen Landesregierungen machen Druck. Aber im Bund regiert derzeit Schwarz-Rot. Diesen Widerspruch muss man aushalten. Sonst kann man die Große Koalition vergessen. Vertragstreue ist wichtig. Den meisten SPD-Politikern ist das klar, zum Beispiel der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Sie hat sich der Initiative von Torsten Albig und Malu Dreyer im Bundesrat aus guten Gründen nicht angeschlossen.
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