Neue Westfälische (Bielefeld): DGB gibt dem "rollierenden Stichtag" bei der Rente mit 63 keine Chance: "Regelung wird von einem Gericht gekippt"
Bielefeld (ots)
Bielefeld. Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, lehnt den "rollierenden Stichtag" zur Vermeidung von Frühverrentung bei der Rente mit 63 strikt ab. Der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe) sagte Buntenbach: "Die Debatte über die Frühverrentung ist unglaublich scheinheilig. Die Arbeitgeberverbände klagen über den Fachkräftemangel. Aber nicht einmal ein Drittel der über 60-Jährigen hat einen regulären Job. Wenn man Frühverrentung verhindern will, sollte man die Erstattungspflicht für Unternehmen wieder einführen. Das heißt, dass die Arbeitgeber für jeden entlassenen älteren Arbeitnehmer die Sozialversicherungsbeiträge an die Agentur für Arbeit überweisen müssten. Mit dem rollierenden Stichtag der Großen Koalition wird die Anrechnung von Arbeitslosigkeit zwischen 61 und 63 bis auf Insolvenzen und Betriebsschließungen ganz ausgeschlossen. Doch es kommt in den allermeisten anderen Fällen zu unverschuldeter Arbeitslosigkeit. Ich bin überzeugt davon, dass Kolleginnen und Kollegen gegen den rollierenden Stichtag klagen werden und diese Regelung von einem Gericht wieder gekippt wird."
Auch für die "Flexi-Rente" kann sich Buntenbach nicht erwärmen: "Wenn die Arbeitgeber und die Mittelstandsvereinigung der CDU genauso viel Energie auf die Frage verwendet hätten, wie Menschen die Zeit bis zur Regelarbeitsgrenze bei guter Gesundheit durchstehen, wäre der soziale Fortschritt in diesem Land weiter. Stattdessen wird nun darüber geredet wie Arbeitnehmer nach der Altersgrenze noch weitermachen sollen", so die DGB-Frau. Die Probleme liegen nach Ansicht von Buntenbach ganz woanders: "Das große Problem liegt doch darin, dass die Krankenschwester, der Busfahrer, der Dachdecker und der Schichtarbeiter es nicht bis 65 schaffen. Und schon gar nicht bis 67. Viele sind deshalb von einem Absturz kurz vor der Rente bedroht. Dafür brauchen wir Antworten. Ich bin verwundert über die neu entdeckte Liebe der Arbeitgeber zu den älteren Beschäftigten. Wir erwarten, dass sie endlich deutlich mehr für den Arbeits- und Gesundheitsschutz tun. Zurzeit investiert nur jeder fünfte Arbeitgeber in altersgerechte Arbeitsbedingungen. Die arbeitsbedingten Erkrankungen nehmen dramatisch zu, weil der Druck wächst. Das muss anders werden."
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