FZ: Amigo-Affäre in Berlin? Kommentar der Fuldaer Zeitung zum Fall Edathy
Fulda (ots)
Der Fall, der so harmlos mit dem Rückzug eines "verdienten" SPD-Abgeordneten "aus gesundheitlichen Gründen" aus dem Bundestag begann, entpuppt sich mehr und mehr als politischer Skandal, der sich zur Amigo-Affäre auswachsen kann. Im Mittelpunkt steht dabei nicht das Verhalten des SPD-Politikers Edathy, für den wie für jeden Bürger unseres Rechtsstaats bis zum Beweis des Gegenteils die Unschuldsvermutung gilt - auch bei einem schwerwiegenden Vorwurf wie Kinderpornografie. Bestürzend ist vielmehr, wie hohe Politiker mit den brisanten Anschuldigungen umgegangen sind - und wie sie ihre Verantwortung dem Staat und möglichen Opfern gegenüber auf dem Altar der Kumpanei geopfert haben.
Es war der Oktober vergangenen Jahres, soviel steht in diesem mysteriösen Fall fest, als der damalige Bundesinnenminister Friedrich (CSU) über die im Raum stehenden Vorwürfe gegen den bis dahin als unbescholten geltenden SPD-Politiker informiert wurde. Was dann folgte, wäre absolut unvorstellbar, wenn nicht SPD und Union gerade Partner geworden wären und den Koalitionsvertrag geschmiedet hätten. Statt den Bundestagspräsidenten als Hüter der Immunität aller Abgeordneten über die Vorwürfe gegen Edathy zu informieren, plauderte Friedrich ausgerechnet mit SPD-Chef Gabriel darüber, den er zuvor im Bundestagswahlkampf noch massiv bekämpft hatte. Der Innenminister muss dabei in Kauf genommen haben, dass Edathy direkt informiert wird und Gelegenheit bekommt, sich potenzieller Beweismittel zu entledigen. So etwas nennt man Strafvereitelung. Und wenn Friedrich, der heutige Landwirtschaftsminister, sein Verhalten nicht plausibel erklären kann, ist er als Mitglied der Bundesregierung untragbar. Denn dann wäre er selbst ein Fall für staatanwaltliche Ermittlungen.
Auch die SPD-Spitze ist in akuter Erklärungsnot: Hätte sie nicht von sich aus den Bundestagspräsidenten informieren können - oder dafür sorgen können, dass Edathy sich den Vorwürfen stellt? Dass offenbar abgewartet wurde, bis der Beschuldigte vier Monate später von selbst seinen Stuhl räumt, zeigt, dass Gabriel versagt hat - zumal in dieser Zeit offenbar einer der Eingeweihten plauderte und Edathy einen Tipp gab. Wie sonst ist zu erklären, dass offenbar mehrere zerstörte Festplatten in dessen Wohnung gefunden wurden.
Erstes Fazit: Für Friedrich ist es eng, für Gabriel könnte es eng werden. Die große Koalition steckt mitten in einer ernsten Bewährungsprobe. / Bernd Loskant
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