Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Die Europawahl und ihre Folgen Mündige Bürger Europas THOMAS SEIM
Bielefeld (ots)
Man kann stolz sein auf dieses vereinigte Europa der 28 Nationalstaaten. Oder besser: Man kann stolz sein auf die Bürger, also Wähler in diesen 28 Staaten. Sie haben ein Parlament gewählt, das die Idee der europäischen Einigung repräsentiert. Das ist mehr, als man nach den schwierigen Jahren von Finanz- und Wirtschaftskrise und den Wirkungen der Sparpolitik erwarten durfte. Man darf auch stolz sein aufs Parlament. In atemberaubender Geschwindigkeit haben sich die das geeinte Europa tragenden Fraktionen der Europäischen Volkspartei und der Sozialdemokraten auf eine einheitliche Botschaft verständigt: Jean-Claude Juncker, der konservative Luxemburger, soll Präsident der Europäischen Kommission werden. Zwar haben die Regierungschefs das Vorschlagsrecht, ohne Zustimmung der Abgeordneten indes geht nichts. Juncker ist als neuer Präsident der EU durch die Wahl und den Wahlkampf gesetzt. Er ist als Konservativer den sozialdemokratischen Ideen sehr nah. Er kommt aus einem kleinen Land, das die Interessen der großen Staaten respektiert. Er wird eine Kommission des Ausgleichs bilden, in der auch sein Gegenkandidat Martin Schulz von den Sozialdemokraten seine Rolle finden kann. Die Lage ist also eigentlich klar. Leider allerdings hält die politische Elite in Europa - oder besser: diejenigen, die sich dafür halten - mit dieser Mündigkeit von Bürgern und Parlament nicht mit. Entweder kleinlaut - wie der französische Präsident Hollande, ein Sozialist - oder krachledern - wie der britische Premier Cameron, ein Konservativer - oder gar nahezu totalitär - wie der Ungar Orban - mäkeln sie an den Errungenschaften der europäischen Einigung herum und spielen mit dem gefährlichen Feuer der Rückkehr des Nationalismus. Beinahe zu spät hat da Kanzlerin Merkel gestern auf dem Katholikentag ihre Wende vollzogen. Auch sie ist nach einigem Zögern wegen Unentschlossenheit nun für Juncker. Es wird Zeit, dass auch die übrigen Mitglieder aus dem Rat der Staats- und Regierungschefs nun beidrehen. Weder Hollande noch Cameron noch Orban können verhindern, dass der Rat Juncker vorschlägt. An ihrem Veto kann und darf Juncker nicht scheitern. Es sind diese Länder, in denen das fehlende klare Bekenntnis zu einer gemeinsamen Zukunft der Staaten der EU dazu geführt hat, dass sich dort ein neuer egomaner Nationalismus breitmacht. Sie dürfen deshalb nicht Bremser der europäischen Integration werden. Der Rückweg in die Nationalstaaterei ist ein Irrweg in internationale Bedeutungslosigkeit und europäisches Verderben. Auch bei uns entschärft man die kruden und unseriösen anti-europäischen Angriffe der Alternative für Deutschland nicht dadurch, dass man ihren Argumenten folgt. Man muss ihnen im Gegenteil scharf widersprechen. In dieser Woche hat ein renommierter Journalist, der Zeit-Chefredakteur di Lorenzo, gestanden, dass er zweimal gewählt hat. Wenn nicht mal die Informations-Elite dieses Landes in ihre DNA aufgesogen hat, dass Demokratie und Mehrfachstimmrecht sich widersprechen, wenn die nationalen Regierungschefs als politische Elite versuchen, ein demokratisch gewähltes Parlament zu ignorieren, dann ist es Zeit zu rufen: Stopp - bis hierher und nicht weiter! Ihr versündigt euch an der Demokratie, die euch erst zu Eliten gemacht hat. Junckers Bestätigung durch die Regierungschefs kann dies beenden.
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