Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Merkel und Gabriel im europäischen Personalpoker Blessuren Alexandra Jacobson, Berlin
Bielefeld (ots)
Sollte am Ende der Woche der Europäische Rat tatsächlich eine Empfehlung für Jean-Claude Juncker aussprechen, leuchtete immerhin das sprichwörtliche Licht am Ende des Tunnels. Doch mit Ruhm hat sich auf der langen Strecke zur Wahl des EU-Kommissionspräsidenten kein Spitzenpolitiker bekleckert. Angela Merkel hat Jean-Claude Juncker von Anfang an zu halbherzig unterstützt. Die Aufstellung von europäischen Spitzenkandidaten, die doch den Bürgern mehr Demokratie auf europäischer Ebene sichern soll, schien ihr keine Herzensangelegenheit zu sein. Das war überdeutlich. Sonst hätte sie überall in Europa schon früher stärker für Juncker getrommelt - auch unter dessen entschiedenen Gegnern. Dass David Cameron wegen dieser Personalie sogar mit einem Ende der britischen EU-Mitgliedschaft droht, zeigt, dass hier zu wenig eingebunden und vermittelt wurde. Soll man die Briten einfach ziehen lassen? Nein, auf gar keinen Fall. Ein Austritt Großbritanniens aus der EU wäre eine Katastrophe. Nicht nur aus historischen Gründen, weil die Briten zum Beispiel den modernen Parlamentarismus erfunden haben. Es wäre eine herbe Schlappe für Angela Merkel, die dann mit einer Rumpf-EU klarkommen müsste, in der deutsche Dominanz als noch drückender empfunden würde. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat immerhin früh seine Unterstützung für Juncker signalisiert. Doch ohne Blessuren geht auch er aus diesem Hickhack nicht hervor. Dass er im Schlepptau von Frankreichs Staatspräsident François Hollande versucht, das Ja zu Juncker mit einer Aufweichung des Stabilitätspaktes zu verknüpfen, ist ein Fehler. Das bietet Merkel alle Chancen, sich wieder auf ihre Paraderolle der schwäbischen Hausfrau zu besinnen und sich klar von der SPD abzugrenzen. Wachstum auf Pump und mehr Schulden für die Krisenstaaten sind kein Konzept, mit dem man in Deutschland auch nur ansatzweise Wahlen gewinnen könnte.
Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de
Original-Content von: Neue Westfälische (Bielefeld), übermittelt durch news aktuell