Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Ukraine-Krise Zeit zum Handeln Alexandra Jacobson, berlin
Bielefeld (ots)
Alle Hoffnungen, dass der Abschuss einer Passagiermaschine die pro-russischen Separatisten zu einem Moment der Besinnung oder der Selbstkritik bewegen könnte, sind wie Luftblasen zerstoben. Es wird genauso weitergemacht wie vorher. Gestern sind zwei ukrainische Kampfjets abgeschossen worden. Schon vor zwei Wochen haben die Separatisten und ihre Gönner in Russland eine einseitig vom ukrainischen Präsidenten Poroschenko ausgerufene Waffenruhe nur benutzt, um weiter schweres Kriegsgerät von der russischen auf die ostukrainische Seite zu verschieben. Nein es hat sich durch diesen Absturz in der Weltsicht von Putin und seinen Getreuen nichts geändert. Das Ziel ist weiterhin, die Ostukraine unter russische Kontrolle zu bringen, um dem souveränen Staat Ukraine das Rückgrat zu brechen. Der Abschuss der MH 17 und der schockierend würdelose Umgang mit den sterblichen Überresten der Opfer hat Europa klargemacht, dass man diesen Konflikt nicht einfach stillschweigend verdrängen kann. Es ist Zeit zu handeln. Bisher haben sich die Staats- und Regierungschefs Europas vor harten Wirtschaftssanktionen herumgedrückt. Aber wann wenn nicht jetzt? Putin hat es immer wieder geschafft, alle Welt einzulullen. Noch Mitte Juni hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier Zeichen des Optimismus in der Ukraine-Krise ausgemacht. Heute weiß man, dass es für diese Zuversicht leider keinen Anlass gab: Der Zustrom von Waffen und kriminellen Glücksrittern aus Russland in die Ukraine war nie so stark wie in den vergangenen Wochen. Dass einige Länder in der Europäischen Union momentan Russland auch noch aufrüsten, ist empörend. Dass Frankreich Kriegsschiffe nach Moskau verkauft, untergräbt europäische Einigkeit und Werte. Natürlich muss man weiterhin alle Gesprächskanäle offenhalten und den Dialog anbieten. Aber Russland will momentan nicht reden oder ein Partner sein. Die unverfrorene Machtpolitik nach außen, die mit zunehmender Repression nach innen einhergeht, braucht eine deutliche Antwort. Wirtschaftssanktionen mögen unbeliebt sein, es gibt aber Zeiten, wo Politiker auch mal das Unpopuläre wagen müssen.
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