Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Doppelter Regierungssitz Absurd BERNHARD HÄNEL
Bielefeld (ots)
Pünktlich zum 25. Jahrestag des Mauerfalls ist die Debatte um eine komplette Auflösung des Regierungsstandorts Bonn neu entflammt. 6 von 14 Ministerien, darunter Verteidigung, Gesundheit und Umwelt, haben ihren Erstsitz noch immer in der ehemaligen Bundeshauptstadt; hinzu kommen Außenstellen der übrigen Ressorts. Die jährlichen Kosten für den doppelten Regierungssitz sind astronomisch. Der Großteil davon entfällt auf das Pendeln und den Arbeitszeitverlust der Beamten sowie auf die zusätzlichen Büroflächen. Fürwahr ein Anachronismus. Geschuldet ist er dem Bonn-Berlin-Gesetz, das seinerzeit dafür sorgte, dass Berlin wieder zur Hauptstadt wurde. Schon damals ein blamabler Akt, hatten doch die Politiker seit der Spaltung Deutschlands stets bekräftigt, dass die alte Reichshauptstadt nach der Wiedervereinigung in ihre angestammte Funktion versetzt werde. Schlimm genug, dass für die Einhaltung gegebener Versprechen ein derart hoher Preis gezahlt wurde. Weniger denn je ist Bonn auf die Arbeitsplätze der Ministerien angewiesen. Die Stadt blüht wie kaum eine andere in NRW - auch und gerade wegen privatisierter ehemaliger Bundesunternehmen wie Post und Telekom. Wer an diesem Anachronismus festhält, sollte sofort alles Klagen über den doppelten Sitz des Europaparlaments einstellen. Beide Bestimmungen sind gleich absurd.
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