Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Kraft will mehr Geld für NRW Verteilungskämpfe Alexandra Jacobson, Berlin
Bielefeld (ots)
Kaum sind die Tränen der Rührung über 25 Jahre Mauerfall getrocknet, fordert der Alltag seinen Tribut. Wo es ums Geld geht, ist die Harmonie zwischen West und Ost nicht mehr grenzenlos - das zeigen die zähen Verhandlungen über den Länderfinanzausgleich. Ab 2020 dürfen die Bundesländer wegen der Schuldenbremse keine neuen Kredite mehr aufnehmen. Das verschärft die Kämpfe um die Zuteilung der Steuergelder erheblich. Da geht es nicht nur um Ost oder West, sondern allgemein auch um reiche gegen arme Länder. Fördermittel sollen künftig nicht mehr nach Himmelsrichtung, sondern nach Bedürftigkeit verteilt werden. In Nordrhein-Westfalen sind viele Kommunen ausgesprochen bedürftig, und der Zustand der Straßen und Brücken im bevölkerungsreichsten Bundesland ist vielerorts ein Trauerspiel. Der Bund ist bisher auch nicht sonderlich hilfreich. Jedenfalls sind von den fünf Milliarden Euro, die etwa der Bundesverkehrsminister zusätzlich für Investitionen bereitstellen will, noch kein müder Cent in Düsseldorf angekommen. Hannelore Kraft wäre eine schlechte Ministerpräsidentin, wenn sie nicht auf diese Verhältnisse hinweisen und mehr Geld für ihr Bundesland beanspruchen würde. Nur sollte man sich keine Illusionen machen: Selbst wenn es nicht mehr um Himmelsrichtungen geht, ist Ostdeutschland trotzdem noch am bedürftigsten. Denn im Unterschied zum Westen hat der Osten kaum Industrie und keine Konzernzentralen, sowohl die Wirtschafts- als auch die Steuerkraft hinken weiter denen im Westen hinterher. Der Osten wird über das Jahr 2020 hinaus noch auf Solidarität angewiesen sein, wenn auch nicht mehr in dem Umfang wie kurz nach der Wiedervereinigung. Hannelore Krafts Appelle zu einer gerechteren Finanzverteilung wären zudem wirksamer, wenn sich NRW selber beim Sparen stärker anstrengen würde. Die Düsseldorfer Finanzpolitik ist und bleibt wegen der hohen Schulden angreifbar.
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