Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Bundesparteitag in Köln Die Baustellen der CDU alexandra Jacobson, Berlin
Bielefeld (ots)
Bestimmt wird der Bundesparteitag der CDU in Köln auch das liefern, was alle erwarten: Merkel-Festspiele. Und in der Tat ist für die Bundespartei Angela Merkel nach wie vor das stärkste Argument. Bis auf Konrad Adenauer hatte noch nie ein deutscher Regierungschef so lange so hohe Beliebtheitswerte. Aber auch die Parteichefin kann nicht kaschieren, dass es in der CDU zahlreiche Baustellen gibt. Wie weit sie selber und das Konrad-Adenauer-Haus noch alles fest im Griff haben, ist eine offene Frage. Da ist zum einen das Verhältnis zur rechtspopulistischen Partei AfD. Die Parteispitze drängt auf scharfe Abgrenzung. Das aber hielt den Thüringer CDU-Fraktionschef Mike Mohring nicht davon ab, im Vorfeld der Ramelow-Wahl mit der AfD zu kungeln. Und die bayerische Schwesterpartei CSU möchte der AfD durch einen kräftigen Ausfallschritt nach rechts den Stachel nehmen. Dabei schießt sie wie so oft über das Ziel hinaus. Dass Migranten Deutsch lernen müssen, ist zweifellos wichtig, aber wie die Politik sie dazu anhalten will, "in der Familie deutsch zu sprechen", wie es die CSU vorschlägt, bleibt ein Geheimnis. Ob jedoch in Köln die AfD überhaupt Thema wird, ist unklar. Gestritten wird lieber um die Abschaffung der kalten Progression - es ist aber schwer vorstellbar, dass der Parteitag Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ein konkretes Datum für den Beginn der Steuerbremse diktiert, solange die Bundesländer nein sagen und die Gegenfinanzierung nicht gesichert ist. Noch ein anderes Thema treibt viele Christdemokraten um, und auch da weiß man nicht, ob es offen angesprochen wird: In den Bundesländern bröckelt es. Die CDU stellt nur noch vier Ministerpräsidenten, und etliche Landesverbände schwächeln. Auch in den westdeutschen Flächenstaaten. In Baden-Württemberg haben sich an der parteiinternen Urwahl zur Spitzenkandidatur 2016 nur knapp über 50 Prozent der CDU-Mitglieder beteiligt. Ein Armutszeugnis. Und der Landesverband NRW zerlegt sich eher über die Frage, ob Jens Spahn in das Parteipräsidium gewählt werden darf, als dass er durch inhaltlich überzeugende Angriffe gegen die rot-grüne Landesregierung auffällt.
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