Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Terror in Paris Freiheit vor Sicherheit Johann Vollmer
Bielefeld (ots)
Es gibt ein Vorher und ein Nachher. Ein Leben vor dem Attentat, eines danach. Ein Leben wie im Vorher, fürchten viele, sei im Nachher unmöglich. Das Attentat auf die Zeichner des Charlie Hebdo, so heißt es bereits, sei Europas 11. September. Ähnlich den Terroranschlägen in New York im Jahr 2001 sei der alte Kontinent in seinem Innersten getroffen worden. So wie die Terroristen das World Trade Center als Symbol des "Höher, schneller, weiter" der USA auserkoren hatten, zielten sie nun mit der Satirezeitung auf ein Symbol der Meinungsfreiheit. Europas 11. September - vielleicht. Doch nicht die Opferzahlen entscheiden darüber, nicht die Grausamkeit der Täter, nicht die öffentliche Empörung, auch nicht die Titelseiten der Zeitungen. Viel später, vielleicht erst in zehn Jahren, werden wir sehen können, was dieses Attentat mit uns und aus uns gemacht hat. Der 11. September 2001 hat aus den USA ein krankes Land gemacht. Einen Staat im Wahn, getrieben, übergriffig, maßlos. Auch damals hieß es zunächst, die Terroristen hätten das Gegenteil bewirkt. Nie stand die Welt so dicht an der Seite Amerikas, nie hatte das Land international so viel Kredit. Am Anfang. Solidarität ist eine flüchtige Währung. Amerika ist hohl geworden, das Land der unbegrenzten Möglichkeiten hat für die innere Sicherheit seine innere Selbstsicherheit geopfert. Aus dem Land der Freiheit ist ein Land des Misstrauens geworden, ein pathologischer Überwachungsstaat mit entfesselten Geheimdiensten und staatlichen Folterknechten. Und es hat seine Verbündeten gezwungen, mitzuziehen - auch Deutschland. Bis heute sind die Anti-Terror-Gesetze in Kraft. Vorratsdatenspeicherung, Luftsicherheitsgesetz, Videoüberwachung, Antiterrordatei, Fingerabdrücke in Pässen, Nacktscanner, erweiterte Befugnisse der Geheimdienste ohne richterliche Kontrolle . . . die Liste der angeblichen Sicherheitsmaßnahmen ist lang. Und die Liste der Begehrlichkeiten ist sogar noch länger. Sie wird nach Paris eingefordert werden. Freiheit und Sicherheit aber sind zwei Magneten, die sich abstoßen. Wir müssen nun entscheiden, was wir anziehender finden. Die Architekten des Präventionsstaats versichern, dass beides möglich sei. Denn, so ihr liebstes Mantra: Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten. Das Sicherheitsrecht lasse den unbescholtenen Bürger in seiner Freiheit uneingeschränkt. Doch das ist eine Lüge. Nicht nur dass de facto jeder von uns unter Generalverdacht gestellt wird, macht uns unfrei. Was die Gesellschaft in Sicherheit wiegen soll, schaukelt in ihr gleichzeitig diffuse Ängste hoch. Eine Gesellschaft ist unfrei, wenn man ihr eine allgegenwärtige und immer anhaltende, undefinierbare Gefahr vor Augen hält, die jederzeit - wer weiß schon wann? - losbrechen kann. Das aber ist eine selbsterfüllende Prophezeiung und sicherheitspolitische Binse. Wachsamkeit der Sicherheitsbehörden ist notwendig, keine Frage. Sie war es immer. Aber sie wird im Einzelfall wieder versagen - egal, mit wie vielen Befugnissen wir die Behörden noch ausstatten. Die Freiheit, die uns nicht die Terroristen, sondern die wir uns selbst nehmen, kehrt nicht zurück. Das ist die Lehre aus dem 11. September 2001. Was wir trotz des Terrors und dem Terror trotzend zeigen können, ist, dass wir in einem Land und einem Europa leben, das, bei allen Macken, so ist, wie wir es haben wollen. Wir nehmen uns die Freiheit, dieses Attentat zu überleben.
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