Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Prognose zu Kassenbeiträgen Endlich ansetzen Martin Fröhlich
Bielefeld (ots)
Die Diskussion gibt es seit der Einführung der Zusatzbeiträge in der Gesetzlichen Krankenversicherung, doch sie ist entscheidend: Wie stark steigen die Extrabelastungen für Arbeitnehmer in den nächsten Jahren? Gibt es tatsächlich einen Konkurrenzkampf der Kassen, der den Zusatzbeitrag niedrig hält? Das hofften die Optimisten. Das nannten die Politiker als Grund für die Neuregelung der Finanzierung. Allein - es kam anders. Kaum eine Kasse drückte den Zusatzbeitrag nach unten, um der Konkurrenz Kunden abzuwerben. Die meisten pendelten sich zwischen 0,7 und 1,1 Prozent ein. Tendenz steigend. Wenn man sich die Zahlen der Krankenkassen anschaut, dann scheint in der Tat kaum Luft für Beitragssenkungen da zu sein. Die Kosten fürs Gesundheitswesen steigen und steigen. Galten lange die Arzneimittelpreise als Hauptproblem, sind inzwischen auch Ärztehonorare (die nach langer Flaute angepasst werden mussten) und Krankenhauskosten durch die Qualitätssicherung per Gesetz weitere Kostentreiber geworden. Nun kehrt die Politik zur Idee der paritätischen Finanzierung durch Arbeitnehmer und -geber zurück, um die Belastung für die Versicherten zu mindern. Ein Vorschlag, der erwogen werden sollte, da ja das Prinzip "Konkurrenzkampf senkt Kosten" fehlgeschlagen ist. Wichtiger aber bleibt die Frage, wie künftig eine demografisch veränderte Gesellschaft mit hohen medizinischen Ansprüchen, teuren Medikamenten, kostspieliger Hightechmedizin und Ärztemangel mit der Ausgabenfrage umgeht. Nur wenn hier endlich wirksam angesetzt wird, statt sich für Strukturgesetze zu feiern, die am Ende nur noch mehr Kosten verursachen, besteht wieder Hoffnung.
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