Verfassungsgerichts-Präsident Voßkuhle: Staat muss Werte des Grundgesetzes gegenüber Asylbewerbern durchsetzen
Bonn (ots)
Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, hat deutliche Worte in der Diskussion über diejenigen Asylbewerber und Migranten gefunden, die grundlegende Regeln des Zusammenlebens in Deutschland missachten. "Man muss das Grundgesetz nicht lieben, aber man muss es respektieren. Wir müssen die Werte, die das Grundgesetz verkörpert, auch durchsetzen, denn das ist unser Fundament. Wer mit diesen Werten nicht einverstanden ist, muss sich einen anderen Ort suchen", meinte Voßkuhle im Rahmen des vom Fernsehsender phoenix und dem Deutschlandfunk veranstalteten Forum Politik. Man müsse erwarten können, dass alle Menschen, die hier Zuflucht suchten, auf der Basis des Grundgesetzes lebten.
Natürlich sei der Geist des Grundgesetzes auch geprägt von der Integration. "Die Integration von Fremden ist ein Teil der Identität des Grundgesetzes", so der Verfassungsgerichts-Präsident weiter. Für wenig hilfreich hielt Voßkuhle die Tatsache, dass ständig die Begriffe Asyl und Zuwanderung vermischt würden. "Das Asylrecht gilt für jedermann. Die Zuwanderung kann beschränkt werden und hat etwas mit Auswahl zu tun. Indem wir das vermischen, haben wir uns in der Öffentlichkeit viele Probleme geschaffen, was nicht notwendig gewesen wäre.",
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