Neue Westfälische (Bielefeld): Eckdaten für den Bundeshaushalt 2018 Eine Finanzierung für jede Reform Hannes Koch, Berlin
Bielefeld (ots)
Erstaunliche finanzielle Spielräume scheint der Bundeshaushalt für 2018 und die folgenden Jahre zu eröffnen. Wann gab es das schon? Keine Neuverschuldung, außerdem 15 Milliarden Euro jährlich, die der Finanzminister für eine Steuerreform ausgeben will - ebenfalls ohne zusätzliche Kredite. Doch die goldenen Zeiten könnten bald vorbei sein. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung weist darauf hin: Bald werden die Überschüsse schwinden, unter anderem wegen steigender Sozialversicherungskosten. Deshalb wäre es problematisch, die Milliarden, die zeitweise in die Staatskassen fließen, zur Finanzierung permanenter Ausgaben einzuplanen. Mit temporären Einnahmen kann man nur temporäre Kosten bezahlen, zum Beispiel ein zusätzliches Investitionsprogramm in Infrastruktur und Bildung. Hier hat die neue Bundesregierung, die ab Herbst 2017 regiert, gute Möglichkeiten. Für langfristige Steuerreformen, wie Union und SPD sie anpeilen, müssen sich die Parteien aber eine Gegenfinanzierung überlegen - egal, ob man die Mittelschicht entlasten will (Union) oder vor allem die Bürger mit geringem Einkommen (SPD). Dafür bieten sich moderate Erhöhungen der Erbschaft-, Einkommen- und Gewinnsteuern an, die in erster Linie Bezieher hoher Einkommen belasten. Gleiches sollte für die Reform der Sozialversicherung gelten, über die die SPD nachdenkt. Steuersenkungen erreichen Niedrigverdiener oft nicht, weil diese ohnehin kaum Steuern zahlen. Am unteren Rand können deshalb ermäßigte Sozialbeiträge helfen. Allerdings muss man auch dabei auf die Gegenfinanzierung achten - sonst bleiben die Defizite im Bundesetat hängen.
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