Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Atom-Endlager Schwerer Königsweg Carsten Heil
Bielefeld (ots)
Protest und Widerstand können sich in einer Demokratie lohnen. Ohne die Jahrzehnte währenden Aktionen, die in der Mehrheit, aber bei weitem nicht immer, friedlich und in rechtsstaatlichem Rahmen liefen, hätte es den historischen Beschluss des Deutschen Bundestages in dieser Woche nicht gegeben: Die Suche nach einem Endlager für Atommüll startet neu: transparent und nach wissenschaftlichen Kriterien. Soweit das mit heutigen Maßstäben zu beurteilen ist. Bei allen Meinungsunterschieden haben sich Union, SPD und Grüne auf dieses Vorgehen geeinigt. Nur die Linken stehen abseits und lassen eine einmalige Chance verstreichen, politische Handlungsfähigkeit zu beweisen. Sie haben nicht verstanden, dass Politik zu machen auch bedeutet, Verantwortung zu übernehmen. Ein funktionierendes Atom-Endlager ist damit natürlich noch lange nicht gefunden. Es wird über viele weitere Jahre Streitereien und Auseinandersetzungen geben. Das gehört dazu. Und am Ende gehören auch Verlierer dazu. Die dürfen dann nicht allein gelassen werden. Schon heute sollte ein Fonds aufgelegt werden, der für die Betroffenen zumindest einen finanziellen Interessenausgleich schafft, z.B. sinkende Immobilienwerte auffängt. Auch wenn das natürlich nicht alles sein kann. Wenn Nachbarn des schließlich gefundenen Standortes entschädigt werden, ist das Problem St. Florian nicht gelöst, aber abgemildert. Doch soweit ist es lange nicht. Bis dahin kommt es darauf an, keinen politischen Weg zu beschreiten, sondern einen öffentlich-wissenschaftlichen. Das gelingt nur mit größter Anstrengung aller Beteiligten. Zum Beispiel auch durch den Verzicht darauf, Zwischenergebnisse politisch auszuschlachten. Dann würde sich der Bundestagsbeschluss dieser Woche zu einer wahrhaft historischen Entscheidung mausern. Zum Wesen der Demokratie gehört, dass der Verlierer seine Niederlage am Ende eines fairen Verfahrens akzeptiert. Sollten die Deutschen das Ziel auf diesem Weg erreichen, hätten sie nicht nur ein Sachproblem gelöst, sondern weltweit für die Demokratie geworben. In der gibt es zwar auch Verlierer, aber die werden nicht allein gelassen. Deutschland setzte ein Zeichen, dass nicht die Interessen Einzelner obsiegen, sondern der Mehrwert für alle, sogar der für zukünftige Generationen.
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