Neue Westfälische (Bielefeld): Selbstfahrende Autos Vorsicht geboten Wolfgang Mulke, Berlin
Bielefeld (ots)
Die deutsche Autoindustrie braucht dringend Verkaufsargumente. Die Entwicklung selbstfahrender Fahrzeuge ist dazu durchaus geeignet. Damit die Technologie, bei der Computer die Steuerung der Autos übernehmen, auch praxistauglich werden kann, muss sie allerdings zuerst auf der Straße ausprobiert werden. Dafür hat die Bundesregierung jetzt einen ersten gesetzlichen Rahmen geschaffen. Das ist gut so. Weniger gut ist ein anderer Aspekt der Regelung. Die ersten Fahrer der neuen Fahrzeuggeneration werden als Versuchskaninchen missbraucht. Wenn etwas schief läuft mit der Technik, und es zu einem Unfall kommt, droht den Fahrern die Haftung für entstandene Schäden. Dies bestreitet der Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zwar. Doch sind die entsprechenden Passagen des Gesetzes so schwammig formuliert, dass es bei der Klärung der Schuldfrage mit hoher Wahrscheinlichkeit in einigen Fällen zu Rechtsstreitigkeiten kommen wird. Die Bundesregierung überlässt die Präzisierung des Gesetzes den Gerichten. Bis dahin werden die Kunden zunächst am Risiko der Technologie beteiligt. Daher ist Vorsicht geboten, wenn man sich auf die technologischen Spielereien im Auto einlässt. Bis die ersten vollautomatischen Autos auf unsere Straßen kommen, sind noch weitere Fragen zu klären und Fälle gesetzlich zu regeln. Noch immer fehlt es an ethischen Standards für alle Eventualitäten, zum Beispiel, wenn das Auto Hindernissen ausweichen muss. Das Motto "Sachschaden vor Personenschaden" deckt längst nicht alle denkbaren Problemfälle ab. Die eingesetzte Ethikkommission hat noch keine Empfehlung vorgelegt für den Fall, dass sich das Auto bei zwei menschlichen Hindernissen entscheiden muss, welche Person es umfährt. Auch die Frage, wer welchen Zugriff auf die vom Fahrer zwangsläufig gesammelten Daten hat, ist nicht abschließend geklärt. Datenschützer hatten zuletzt große Bedenken angemeldet. Die jetzt verabschiedete Regelung kann nur ein Anfang sein. Die wichtigsten Fragen sind damit noch nicht geklärt.
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