Neue Westfälische (Bielefeld): Streit um die erfolgreiche Steuerfahndung in Wuppertal Fragwürdiger Wechsel Lothar Schmalen, Düsseldorf
Bielefeld (ots)
Die erfolgreichen Steuerfahnder von Wuppertal haben dem Staat Milliarden in die Kassen gespült. Milliarden, die Steuerbetrüger ihm zunächst vorenthalten hatten. Dies dürften alle, die mehr oder weniger willig ihre Steuern korrekt bezahlen, als gerecht empfinden. Dabei wusste die Wuppertaler Behörde in ihrem Kampf gegen Steuerhinterziehung den früheren NRW-Finanzminister Walter-Borjans (SPD) stets hinter sich. Ob der neuen schwarz-gelben Landesregierung und damit auch dem neuen Finanzminister dieser Kampf ebenso wichtig ist, ist seit dem von ihm herbeigeführten Wechsel an der Spitze der Wuppertaler Steuerfahnder fraglich. Zumal es offenbar unterschiedliche Bewertungen zwischen dem Minister und dem Regierungspartner FDP gibt. Während der stellvertretende Bundesvorsitzende der Liberalen, Wolfgang Kubicki, den Erwerb von Steuer-CDs gerade erst wieder als staatliche Hehlerei beschimpfte, behauptete der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im NRW-Landtag, Ralf Witzel, jüngst in einer Plenarsitzung, der Finanzminister könne nun nicht mehr selbst über den Erwerb von Steuer-CDs entscheiden, sondern müsse das Kabinett um Erlaubnis fragen. Dass Finanzminister Lienenkämper dem öffentlich entgegentrat und mehrfach im Haushaltsausschuss des Landtags betonte, er entscheide allein über den Erwerb von Steuer-CDs, kam, auch wenn es freundlich formuliert war, einer Ohrfeige für die FDP gleich.
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