Europäische Solidarität¶ Deutschland muss liefern¶ Carsten Heil¶
Bielefeld (ots)
Es wird höchste Zeit, dass wir uns mit der Zeit "danach" auseinandersetzen. Das Virus wird uns zwar noch viele Jahre beschäftigen, aber der Shutdown, der Stillstand allen öffentlichen Lebens, fast aller direkten sozialen Kontakte und des Wirtschaftens wird in einigen Wochen vorbei sein. Schon heute sollten sich Unternehmer deshalb nicht nur um das Jetzt kümmern, sondern Pläne, ja Visionen entwickeln, wie sie in Zukunft ihre Märkte bedienen wollen. Oder wie sie neue Märkte erschließen können. Und wie sie interne Abläufe und Verhältnisse verbessern. Gleiches gilt für die Politik und die Länder der Europäischen Union. Darum ist es absolut richtig, wenn EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen Marshall-Plan für Europa vorschlägt. Die deutschen Ex-Außenminister Sigmar Gabriel und Joschka Fischer erinnern an die Luftbrücke der Amerikaner, die Berlin nach dem Zweiten Weltkrieg gerettet hat. Auch richtig. Weinerlich, peinlich und verzagt reagiert auf Debatten um einen europäischen Corona-Fonds leider die Bundesregierung, die rumdruckst und sich zurückhaltend gibt. Was in der Finanzkrise 2008/2009 richtig war - national angehäufte Schulden der EU Staaten nicht zu vergemeinschaften - ist in der Corona-Krise falsch. Damals waren es versäumte Reformen, die Griechenland, Portugal und andere in die Schuldenfalle getrieben hatten. Für die Pandemie ist kein Staat selbst verantwortlich. Jetzt muss Europa gemeinsam aus der Krise kommen, jetzt müssen sich die Mitglieder gegenseitig helfen. Ein paar in Deutschland behandelte Italiener und Franzosen reichen nicht als Solidaritätsleistung. Es stellt sich eher die Frage, wie viel Deutschland für z.B. Italien und Frankreich tun kann, nicht ob Deutschland etwas tut. Auch deutsche Mittel werden nach diesem Desaster begrenzt sein. Aber ein gemeinsamer europäischer Wiederaufbau-Plan ist notwendig. Nicht nur, aber auch, weil der Exportnation Deutschland sonst die Märkte wegbrechen. Und es gehört sich einfach, dem Nachbarn zu helfen so gut man kann. Es macht nachdenklich, dass von der Leyen ihren Vorschlag in einer deutschen Zeitung macht. In ihrer eigenen Partei, der CDU, sitzen die Verweigerer. Die Erinnerung an amerikanische Hilfe für Europa ist richtig. Die hat sehr zu einem positiven US-Bild in Europa beigetragen. Wenn wir das auf Europa übertragen können, werden wir eine gute Zukunft haben. Wenn nationale Egoismen triumphieren, werden die Falschen profitieren.
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