Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
VKU zum Gesetz für den Emissionshandel
Erhebliche Belastungen für Stadtwerke durch Auktionierung - KWKG-Novelle geboten
Berlin (ots)
"Die vom Bundestag für den Emissionshandel beschlossene Auktionierung eines Teils der Zertifikate trifft nicht nur bestehende Anlagen, sondern auch geplante Neuanlagen von Stadtwerken, deren Investitionsbedingungen sich erheblich verschlechtern. Zusätzlich zu den hohen Kapitalkosten entstehen Investoren jetzt auch Kosten für den Kauf von Emissionszertifikaten," kommentierte Michael Wübbels, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), den heutigen Beschluss über das Zuteilungsgesetz für die zweite Periode des Emissionshandels von 2008 bis 2012. Die im VKU organisierten Stadtwerke wollen bis 2012 annähernd 6 Mrd. Euro in den Bau neuer Kraftwerke investieren. In allen Businessplänen war man allerdings von einer kostenlosen Zuteilung der Emissionszertifikate ausgegangen. "Die Unternehmen werden nun prüfen, ob unter den veränderten Bedingungen eine Kraftwerksinvestition wirtschaftlich ist", so die Einschätzung von Wübbels.
Für den aus klimapolitischen Gründen notwendigen weiteren Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) setzt das Zuteilungsgesetz nach Auffassung des VKU keine ausreichenden Anreize. Denn beim Ausbau der klimafreundlichen KWK werden die Betreiber vermehrt CO2-Rechte zukaufen müssen. "Um den von der Kanzlerin und dem Bundesumweltminister unterstützten Ausbau sowie die Modernisierung der KWK zu verwirklichen, sollte daher baldmöglichst ein novelliertes KWK-Gesetz in den Bundestag eingebracht werden", appellierte der stellvertretende VKU-Hauptgeschäftsführer an die Fraktionen von CDU/CSU und SPD.
Positiv beurteilt der VKU die im Zuteilungsgesetz vorgenommene Umstellung der Zuteilungsmethode für die Energiewirtschaft auf ein Benchmarksystem und die Freistellung kleiner Anlagenbetreiber von administrativen Aufwendungen. Die Entscheidung der Bundesregierung, die Braunkohle nicht durch Einführung eines gesonderten Benchmarks zu bevorzugen, hält der VKU für konsequent. Da die Braunkohleverstromung die geringsten Erzeugungskosten aufweise, sei sie immer noch wettbewerbsfähig.
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