Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
VKU: Wasserpreise können nicht mit Energierechtsprechung bewertet werden
Berlin (ots)
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main wartet mit weiteren Entscheidungen zur kartellrechtlichen Wasserpreiskontrolle, bis der Bundesgerichtshof dazu einige grundsätzliche Fragen geklärt hat. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt dieses Vorgehen. Dies ermöglicht die grundsätzliche Überprüfung der bisherigen rechtlichen Einschätzung des OLG. Das OLG hat nämlich die im Energiebereich entwickelte Rechtsprechung bisher 1:1 auf die Wasserversorgung übertragen. Danach dürfen Versorger - und damit auch der durch sie erhobene Preis - grundsätzlich schon miteinander verglichen werden, wenn hinsichtlich Erzeugung und Beschaffung keine großen Unterschiede bestehen.
"Dieser Ansatz greift aber für die Wasserversorgung zu kurz. Unterschiede in der Verteilung, die im Wasserbereich eine große Rolle spielen, bleiben dabei unberücksichtigt", so VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck. Zu Recht wird sich deshalb nun der Bundesgerichtshof mit dieser Frage beschäftigen müssen. "Wir erwarten hier eine sachgerechte Auseinandersetzung mit den besonderen Versorgungsbedingungen der Wasserwirtschaft", so Reck.
Grundsätzlich sind unterschiedliche Wasserpreise erklärbar und nicht etwa ein Zeichen für Abzocke der Kunden. Der VKU tritt schon seit einiger Zeit für eine Versachlichung der Diskussion ein. Ein Gutachten der Universität Leipzig hat deshalb im Auftrag des VKU bereits 2008 die hohe Relevanz regionaler Einflussfaktoren, wie naturräumliche Gegebenheiten, Siedlungsdemografie und -dichte, Abnehmerstruktur und Größe des Versorgungsgebietes auf die Kostenstruktur von Wasserversorgungsunternehmen belegt. Ein stetiger lokaler Dialog mit den Verbrauchern zu Leistungsqualität, Kosten und Preisen ist hilfreich und notwendig. Ein zweites Gutachten der Universität Leipzig im Auftrag des VKU wird helfen, Kostenunterschiede in der Dienstleistungserbringung auf lokaler Ebene transparent abbilden zu können. Ergebnisse hierzu werden bereits in diesem Herbst vorliegen.
Zudem sind die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland mit ihrer Wasserversorgung äußerst zufrieden. Im Auftrag des VKU hat das Umfrageinstitut TNS Emnid in diesem Sommer eine repräsentative Haushaltskundenbefragung hierzu durchgeführt. Deutlich mehr als 90 Prozent sind mit der Qualität und mit der Versorgungssicherheit zufrieden. Fast 75 Prozent sehen außerdem den zu entrichtenden Preis als angemessen an.
Redaktioneller Hinweis:
Eine Kurzfassung des Gutachtens "Trinkwasserpreise in Deutschland - Welche Faktoren begründen regionale Unterschiede?" finden Sie unter www.vku.de/wasser . Die Ergebnisse der TNS Emnid Haushaltskundenbefragung finden Sie hier: http://www.presseportal.de/go2/Haushaltskundenbefragung .
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt 1.350 kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser und Entsorgung. Mit über 220.000 Beschäftigten wurden 2008 Umsatzerlöse von rund 72 Milliarden Euro erwirtschaftet. Die VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 56,9 Prozent in der Strom-, 52,1 Prozent in der Erdgas-, 75,5 Prozent in der Trinkwasser-, 50,3 Prozent in der Wärmeversorgung und 11,2 Prozent in der Abwasserentsorgung.
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