Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
VKU-Leitausschuss Wasser
Abwasser zum aktuellen Grünbuch Vergaberecht
EU-Kommission bürokratisiert interkommunale Zusammenarbeit
Duisburg (ots)
Um den Herausforderungen für die kommunale Wasserwirtschaft besonders im ländlichen Raum besser begegnen zu können, ist die Zusammenarbeit zwischen Kommunen ein wichtiges Instrument. Durch eine Bündelung der Kräfte können so die Folgen des demografischen Wandels abgefedert werden und die Qualität der Ver- und Entsorgung wird weiterhin gewährleistet. "Unverständlich ist nun der jüngste Vorstoß der EU-Kommission, die interkommunale Zusammenarbeit über das Vergaberecht weiter zu bürokratisieren", fasste Dr. Michael Beckereit, Vizepräsident des VKU, die Position des VKU-Leitausschusses Wasser/Abwasser zusammen. Der Ausschuss hatte heute das aktuelle Grünbuch zum EU-Vergaberecht der EU-Kommission diskutiert und die dort vertretene Auffassung zur Anwendung des Vergaberechts auf die interkommunale Zusammenarbeit abgelehnt. "Die EU-Kommission ignoriert mit diesem Vorstoß die Position des EU-Parlaments, das schon 2010 einen sehr praxistauglichen Vorschlag vorgelegt hat", so Beckereit. "Dies ist unnötig, weil es nicht mehr Rechtssicherheit schafft, sondern nur weitere bürokratische Hindernisse für lokal sinnvolle Lösungen aufbaut."
Mit dem Grünbuch zeigt die EU-Kommission den aus ihrer Sicht notwendigen Regelungsbedarf im Vergaberecht auf. Dabei benennt sie auch die interkommunale Zusammenarbeit. Nur wenn im Einzelfall neun Voraussetzungen erfüllt sind, will sie von einem komplizierten Vergabeverfahren Abstand nehmen. Das Europäische Parlament hatte dem gegenüber den Grundsatz unterstrichen, dass es sich bei der interkommunalen Zusammenarbeit um einen reinen Organisationsakt der beteiligten Kommunen handelt, Vergaberecht daher in der Regel keine Anwendung findet und für Zweifelsfälle drei Abgrenzungskriterien aufgestellt. Das ist für die kommunale Wasserwirtschaft nach wie vor ein gangbarer Weg zu sachgerechten Lösungen vor Ort.
Der Leitausschuss Wasser/Abwasser ist das höchste Gremium des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) in Fragen der Wasserpolitik. Er setzt sich aus 25 Geschäftsführern, Werkleitern und Vorständen von kommunalen Wasserver- und Abwasserentsorgern aus ganz Deutschland zusammen. Der Ausschuss tagte heute in Duisburg bei Thomas Patermann, Vorstand der Wirtschaftsbetriebe Duisburg.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt rund 1.400 kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit über 240.000 Beschäftigten wurden 2008 Umsatzerlöse von rund 92 Milliarden Euro erwirtschaftet und etwa 8,8 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 54,2 Prozent in der Strom-, 51,4 Prozent in der Erdgas-, 77,5 Prozent in der Trinkwasser-, 53,6 Prozent in der Wärmeversorgung und 11,8 Prozent in der Abwasserentsorgung.
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