Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Kabinettsbeschluss zu Atomausstieg
VKU: Wichtige Meilensteine für schnelle Energiewende sind gelegt
Berlin (ots)
Die Bundesregierung befindet sich auf der Zielgeraden. Bis zur Sommerpause soll die angestrebte Energiewende verbindlich sein, für die zahlreiche Gesetzesänderungen notwendig sind. Dazu ist heute das Kabinett zusammenkommen. Als Grundlage für die Beschlussfassung diente der Bericht der Ethikkommission, die einen Ausstieg aus der Kernkraft bis 2021 empfiehlt. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt einen schnellen Ausstieg aus der Kernenergie. "Es ist wichtig, dass sich das Bundeskabinett auf ein festes Ausstiegsdatum geeinigt hat. Entscheidend ist dabei neben dem Ausstiegsdatum vor allem auch der Ausstiegspfad. Wir begrüßen es daher ausdrücklich, dass es im Konsens mit den Bundesländern für jedes einzelne Kernkraftwerk einen klaren Endtermin geben wird. Ohne eine solch klare Festlegung würde es auch keine Planungs- und Investitionssicherheit für die Energiebranche geben", so Stephan Weil, VKU-Präsident und Oberbürgermeister von Hannover.
Wichtige Meilensteine für den Umbau des Energiesystems sind ein Ausbau der Stromerzeugung mit hocheffizienten und flexiblen Gaskraftwerken, Kraft-Wärme-Kopplung sowie erneuerbaren Energien. Daran gekoppelt ist eine Modernisierung der gesamten Netzinfrastruktur. "Die Stadtwerke und andere Investoren stehen längst bereit. Eine Versorgungslücke wird es nicht geben, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Hier geht es um Milliardeninvestitionen, die jetzt hoffentlich klare Rechts- und Investitionssicherheit erhalten", so Weil weiter.
Der Umbau des Energiesystems bietet weitreichende Möglichkeiten: "Er kann für Deutschland zum Wirtschaftsmotor werden und ebnet den Weg für neue Forschungszweige, die einen Wettbewerbs- und Technologievorteil bedeuten, und Investitionen und Arbeitsplätze sichern", so VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck. "Die Stadtwerke wollen und werden ihren Beitrag an diesem gesamtgesellschaftlichen Zukunftsprojekt leisten. Das Bundeskabinett hat dafür heute eine wichtige Grundlage gelegt."
Für den Ausbau dezentraler Strukturen und die Umsetzung der ehrgeizigen Klimaschutzziele der Bundesregierung ist die hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) ein wichtiger Baustein. Durch hohe Effizienzgrade leistet sie bereits heute einen maßgeblichen Beitrag für die Steigerung der Versorgungssicherheit, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und die Verminderung der Energieabhängigkeit der Europäischen Union (EU). Hier muss die Bundesregierung im nächsten Schritt aber noch deutlich nachsteuern: "Um unseren Unternehmen perspektivisch mehr Planungssicherheit für Investitionen zu geben, muss an dem gesetzlich verankerten KWK-Ausbauziel festgehalten werden. Umso wichtiger sind eine Weiterführung der Förderung von KWK- und Mini-KWK-Anlagen sowie die Erhöhung der KWK-Zuschläge", erklärt Reck. Im Rahmen des EU-Energieeffizienzplans wurde bereits ein Einspeisevorrang für KWK-Strom vermerkt. "Dieser ist wichtig und muss auch in Deutschland gelten. Nur so können wir verhindern, dass bei Netzengpässen KWK-Anlagen von Übertragungsnetzbetreibern abgeschaltet werden."
Die in der Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) vorgesehenen Maßnahmen zur Marktintegration erneuerbarer Energien sind im Grundsatz zu begrüßen, doch müssen sie nachgebessert werden, um eine Anreizwirkung zu entfalten. "Das Grünstromprivileg sollte weiterhin als Hebel genutzt werden, um die Erneuerbaren in den Markt zu bringen. Dazu darf es nicht zu restriktiv ausgestaltet sein. Die Marktprämie, die den eigenverantwortlichen Verkauf von EEG-Strom mit einem Zuschuss unterstützt, sollte erhöht werden, damit sie von den Unternehmen genutzt wird", sagt Reck. "Bei der EEG-Förderung darf es zu keinem Missverhältnis von zentralen und dezentralen Anlagen kommen. Umso mehr ist eine ausreichende Förderung und die Beibehaltung der derzeitigen Vergütung auch für die Windkraft an Land notwendig. Hier müssen zusätzlich die vorhandenen Repowering-Potenziale heben und nutzen."
Der Ausbau der Erneuerbaren kann jedoch nur gelingen, wenn neben den Übertragungs- auch der Aus- und Umbau der Verteilnetze gestärkt wird. Bereits heute werden über 80 Prozent der erneuerbaren Energien auf der Verteilnetzebene eingespeist. Die Kosten dafür werden bis 2030 auf 25 Milliarden Euro geschätzt. Darin noch nicht enthalten sind die Kosten für den Umbau zu intelligenten Netzen. "Auch diese müssen wir berücksichtigen, um die schwankenden Einspeisemengen von Strom aus Erneuerbaren auszugleichen. "Das minimiert den notwendigen Ausbaubedarf bei den Stromautobahnen und steigert die Akzeptanz bei den Bürgern", erklärt Reck. Auch die Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes wird von der Bundesregierung zu Recht in den Kontext der Energiewende gestellt. "Jedoch dürfen den Stadtwerken dadurch keine zusätzlichen bürokratischen Lasten auferlegt werden. Besonders unerfreulich ist, dass die für die Förderung von Investitionen in den Verteilernetzen notwendigen Änderungen der Anreizregulierungsverordnung auf einen späteren Zeitpunkt verschoben wurden."
Um die Energiewende zu vollziehen, werden durch die angestrebten Maßnahmen die Energiepreise vorübergehend moderat steigen. "Jedoch könne dieser Preisanstieg durch Energieeffizienzmaßnahmen, auch durch die Verbraucher selber, deutlich abgemildert werden. Die finanzielle Aufstockung des KfW-Programms zur Förderung der energetischen Gebäudesanierung ist dafür ein wichtiger Schritt", so Reck. "Zudem fängt der vermehrte Neubau von Gaskraftwerken und die damit einhergehenden Effizienzgewinne die Preissteigerung mittelfristig wieder auf". Danach liege das Preisniveau wieder auf dem Stand ohne Kernenergieausstieg.
Die Stadtwerke seien kurz- und mittelfristig in der Lage, umfangreich in die Modernisierung und den Neubau von Erzeugungskapazitäten wie erneuerbare Energien, Kraft-Wärme-Kopplung oder Gaskraftwerke sowie in die Optimierung und den Ausbau der Verteilernetze zu investieren, so Reck abschließend. Derzeit werden bereits über acht Milliarden Euro von den Stadtwerken in den Ausbau der Energieerzeugung investiert. "Wenn jetzt die richtigen Weichen durch die Politik gestellt werden, können unsere Unternehmen mindestens weitere sechs Milliarden Euro investieren, um ihren Anteil am beschleunigten Umbau der Energieerzeugung in Deutschland zu leisten."
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt rund 1.400 kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit über 240.000 Beschäftigten wurden 2008 Umsatzerlöse von rund 92 Milliarden Euro erwirtschaftet und etwa 8,8 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 54,2 Prozent in der Strom-, 51,4 Prozent in der Erdgas-, 77,5 Prozent in der Trinkwasser-, 53,6 Prozent in der Wärmeversorgung und 11,8 Prozent in der Abwasserentsorgung.
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