Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
VKU zur Ausgestaltung der Wertstofferfassung
Zu teuer und ineffizient: Verpackungsentsorgung grundsätzlich neu überdenken
Berlin (ots)
"Die Verpackungsentsorgung in Deutschland ist teuer und die ökologische Bilanz ist schlecht. Die Wertstofferfassung der Zukunft muss endlich auf eine solide Basis gestellt werden, um den Anforderungen der Zukunft gerecht zu werden. Die Organisation durch die Dualen Systeme krankt seit 20 Jahren. Es gibt berechtigte Zweifel, ob die privatwirtschaftliche Organisation der richtige Weg ist. Die Kommunen können und wollen in Zukunft die Verantwortung für die Verpackungsentsorgung übernehmen", so der Vizepräsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) Patrick Hasenkamp. Das Umweltbundesamt hatte zwar im Sommer 2011 ein Planspiel zur Neuorganisation der Wertstofferfassung organisiert. Dabei wurden die zentralen Probleme der Verpackungsentsorgung jedoch nicht ausreichend behandelt.
Aus diesem Grund hat der VKU bei Prof. Dr. Thorsten Beckers (TU Berlin), Prof. Dr. Georg Hermes (Goethe Universität Frankfurt am Main) sowie der Rechtsanwaltskanzlei Gruneberg (Köln) die Prüfung einer Neuorganisation der Wertstofferfassung in Auftrag gegeben. In dem Gutachten werden Vorschläge zur Lösung der organisatorischen Probleme der Verpackungsentsorgung sowie für Anreize für mehr Recycling gemacht. Die Wertstofferfassung soll demnach von den Dualen Systembetreibern auf die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger übergehen, die selbst entscheiden können, wie sie dies im Einzelnen abwickeln. Für die Organisation soll eine Zentrale Stelle eingerichtet werden, die - als Bundesbehörde - auch die Höhe der Recyclingquoten überwacht. Erreichen öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger höhere Quoten, werden sie dafür im Verhältnis zu anderen besser gestellt.
"Kommunale Abfallwirtschaftsbetriebe müssen im Gegensatz zu privaten Entsorgern Gewinne an die Bürger zurückgeben. Dieses Modell ist daher nicht nur ökologisch sinnvoll, sondern auch für die Gebührenzahler attraktiv, denn das Modell belohnt sie finanziell für richtiges Trennen", so Hasenkamp.
Berechnungen des VKU zufolge wird derzeit weniger als ein Drittel der Leichtverpackungen aus Kunststoff recycelt. Der Rest wird verbrannt. Auch die Verpackungsmengen haben in den vergangenen Jahren zugenommen. Die ursprünglichen Ziele der Verordnung, Verpackungen zu reduzieren und mehr zu recyceln, wurden also verfehlt.
Einer Publikation des Umweltbundesamtes zufolge kommen zu den eigentlichen Entsorgungskosten für Kunststoffverpackungen von schätzungsweise 400 Euro pro Tonne noch etwa 800 Euro für allgemeine Systemkosten hinzu. "Die Konsumenten finanzieren durch den Kauf von Verpackungen ein teures System, das keinen ökologischen Gewinn bringt", kritisiert Hasenkamp.
Der VKU wird sich mit diesem Modell in die weitere Diskussion um die Wertstofferfassung einbringen. Die Einführung einer Wertstofftonne als bundesweite Einheitslösung lehnt der Verband ab.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400 kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit 236.000 Beschäftigten wurden 2009 Umsatzerlöse von rund 94 Milliarden Euro erwirtschaftet und etwa 8 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 54,2 Prozent in der Strom-, 67,7 Prozent in der Erdgas-, 76,3 Prozent in der Trinkwasser-, 58,2 Prozent in der Wärmeversorgung und 12,8 Prozent in der Abwasserentsorgung.
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