Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
VKU zum Energiebinnenmarkt
Nächste Schritte müssen praktikabel und effizient in der Umsetzung sein
Brüssel/Berlin (ots)
Die Europäische Kommission hat heute die Mitteilung zur Weiterentwicklung des Energiebinnenmarkts veröffentlicht. Die Mitteilung analysiert die Fortschritte bei der Verwirklichung des Energiebinnenmarktes und zeigt die Herausforderungen auf, die in den kommenden Jahren angegangen werden müssen. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt die Initiative, den Binnenmarkt im Energiesektor zu stärken und Schwachstellen zu analysieren. VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck: "Ein immer stärker grenzüberschreitendes Agieren bedarf eines stabilen europäischen Rahmens." Reck merkt allerdings an, dass einige Vorhaben der EU stärker auf Praktikabilität und Effizienz geprüft werden sollten.
Zum Beispiel vermisst der VKU ein stärkeres Anreizsystem für den Bau und Betrieb konventioneller Kraftwerke, auf die angesichts der hohen Fluktuation der erneuerbaren Energien im Interesse der Versorgungssicherheit in absehbarer Zeit nicht verzichtet werden kann. Reck: "Wir brauchen einen Rahmen, der sicherstellt, dass konventionelle, flexibel einsetzbare Kapazitäten wirtschaftlich am Markt bereitgestellt werden."
Auch in Bezug auf die Vorschläge zu intelligenten Zählern fordert der VKU, erst eine Kosten-Nutzen-Analyse abzuwarten, bevor über eine verbindliche Einführung oder gar eine Erweiterung der Kriterien für diese Zähler entschieden wird. "Eine vorschnelle Einführung wäre mit erheblichen Kosten zu Lasten der Verbraucher verbunden. Angesichts der drastisch gestiegenen Strompreise wäre ein vorschnelles Handeln den Verbrauchern schwer zu vermitteln", so Reck.
In der Frage, wie Strompreise für alle Bevölkerungsschichten bezahlbar bleiben, stimmt der VKU mit der EU-Kommission darin überein, dass die Behandlung schutzbedürftiger Kunden vornehmlich eine Frage der Sozialpolitik sei. Reck betont dabei, dass kommunale Unternehmen bereits im Rahmen von Energieeffizienzberatungen einen erheblichen Beitrag zur Unterstützung dieser Kundengruppe leisteten.
Hintergrund:
Die Europäische Union hat sich zum Ziel gesetzt, in den Mitgliedsstaaten Handelsschranken und -hemmnisse abzubauen, die Steuer- und Preispolitik sowie Normen und Standards, Umweltvorschriften und Sicherheitsauflagen anzugleichen. Am 4. Februar 2011 verständigte sich der Europäische Rat auf das ehrgeizige Ziel, den Energiebinnenmarkt bis 2014 zu vollenden und sicherzustellen, dass es keine "Energieinseln" in der EU gibt.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400 kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit 235.000 Beschäftigten wurden 2010 Umsatzerlöse von rund 95 Milliarden Euro erwirtschaftet und etwa 8 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 49,1 Prozent in der Strom-, 58,4 Prozent in der Erdgas-, 77,2 Prozent in der Trinkwasser-, 60,0 Prozent in der Wärmeversorgung und 16,5 Prozent in der Abwasserentsorgung.
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