Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
VKU zur Umsetzung der Industrieemissionen-Richtlinie
Umwelt- und Gesundheitsschutz beim Betrieb von Industrieanlagen wird gestärkt
Berlin (ots)
Der Bundestag hat heute der zweiten Verordnung zur Umsetzung der Industrieemissionen-Richtlinie in deutsches Recht inklusive der Änderungsmaßgaben des Bundesrates zugestimmt. Damit ist der letzte Teil des umfangreichen Paketes beschlossen worden: Ein Artikelgesetz und zwei Artikelverordnungen regeln Genehmigung, Betrieb und Stilllegung von Industrieanlagen teilweise neu. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) wertet die Beschlüsse positiv: "Der Umwelt- und Gesundheitsschutz beim Betrieb von Industrieanlagen wird damit gestärkt. Insbesondere begrüßen wir das Ziel der Richtlinie, durch die zukünftige EU-weite Verbindlichkeit der "Besten verfügbaren Techniken" das hohe Schutzniveau in der Europäischen Union weiter anzugleichen", so VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck.
Zu den beschlossenen Vorgaben gehört die generelle Pflicht des Anlagenbetreibers, ein Gelände bei Stilllegung einer Industrieanlage in den Ausgangszustand zurückzuführen. Dies dient dem vorbeugenden Boden-, Grund- und Trinkwasserschutz und ist aus Sicht des VKU die bessere Option gegenüber der möglicherweise später notwendigen Sanierung eines Anlagengeländes und der nachträglichen Entfernung von Schadstoffen aus Boden und Grundwasser, was immer teurer als die Vermeidung der Einträge gefährlicher Stoffe im Vorfeld ist.
In Deutschland ist das Schutzniveau bereits sehr hoch. Der VKU begrüßt deshalb, dass neu zu erfüllende Vorgaben der EU-Richtlinie auch nur auf jene Anlagen angewendet werden, die unter die Richtlinie fallen, und nicht auf alle genehmigungsbedürftigen Anlagen. Dies hatte der Verband im Laufe des Verfahrens gefordert.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400 kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit 235.000 Beschäftigten wurden 2010 Umsatzerlöse von rund 95 Milliarden Euro erwirtschaftet und etwa 8 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 49,1 Prozent in der Strom-, 58,4 Prozent in der Erdgas-, 77,2 Prozent in der Trinkwasser-, 60,0 Prozent in der Wärmeversorgung und 16,5 Prozent in der Abwasserentsorgung
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