Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
VKU zum Monitoringbericht 2013 der Bundesnetzagentur
Energiemarkt braucht neue Rahmenbedingungen
Berlin (ots)
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) und das Bundeskartellamt (BKartA) haben heute ihren Monitoringbericht 2013 veröffentlicht. Der Monitoringbericht belegt die problematische Marktsituation insbesondere für Gaskraftwerke. Obwohl diese mit circa 26 Prozent den größten Anteil am konventionellen Kraftwerkspark ausmachen, gehen die Erzeugungsanteile immer weiter, auf etwa 14 Prozent im Bereich der nicht erneuerbaren Erzeugung, zurück. Dagegen steigt die Stromerzeugung aus Stein- und Braunkohle. Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU): "Das ist Energiewende paradox. Gerade die flexiblen und umweltfreundlichen Kraftwerke kommen nicht an den Markt, während die alten Kraftwerke mit hohen CO2-Emissionen im Geld sind. Dieses Ungleichgewicht ist vor allem auf den dysfunktionalen Emissionshandel zurückzuführen. Hier muss etwas geschehen, der Koalitionsvertrag geht nicht weit genug. Wenn auf EU-Ebene kurzfristig keine wirksame Reform des Emissionshandelssystems durchgeführt wird, muss man über nationale Maßnahmen nachdenken."
Der Monitoringbericht zeigt zudem, dass die Investitionen und Aufwendungen der Verteilnetzbetreiber deutlich zurückgegangen sind - von 6.930 Millionen Euro in 2011 auf 925 Millionen Euro in 2012. Durch die gestiegenen vorgelagerten Netzkosten der Übertragungsnetzbetreiber und die Erweiterungsinvestitionen sind gleichzeitig die Erlösobergrenzen angestiegen und somit auch die Netzentgelte im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. "Hier wird der Effekt des Basisjahres in der Anreizregulierung deutlich - wir sind hier auf bestem Wege in eine regulatorisch vorbestimmte Fünf-Jahresplanung. Auch die Investitionszurückhaltung der Verteilnetzbetreiber aufgrund fehlender Anreize zur zeitnahen Refinanzierung der Netzinvestitionen lässt sich an den vorgelegten Zahlen ablesen. Nur dort, wo es keinen Zeitverzug gibt, wird investiert, so wie es die Energiewende erfordert", fasst Reck die Ergebnisse zusammen. Der VKU begrüßt daher ausdrücklich, dass im Koalitionsvertrag für die Verteilnetze die Notwendigkeit von erheblichen Investitionsvolumina für die intelligente Systemintegration der erneuerbaren Energien (EE) gesehen wird und dafür Rahmenbedingungen geschaffen werden sollen.
Laut Monitoringbericht waren 2012 rund 75,6 Gigawatt (GW) an Leistung aus Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien installiert, womit rund 23 Prozent des Bruttostromverbrauchs aus EE-Anlagen gedeckt werden konnten. Rund 97 Prozent der erneuerbaren Energien werden derzeit in die Verteilnetzebene eingespeist. Auch 2012 mussten Netzbetreiber aus Gründen der Netzsicherheit einen Teil der EE-Anlagen im Rahmen von Einspeisemanagement-Maßnahmen abregeln. Die Verteilnetze stoßen somit bereits heute vermehrt an ihre Kapazitätsgrenzen. Reck: "Die Zahlen bestätigen: Die Energiewende findet in den Verteilnetzen statt und die Stromnetze laufen "von unten" voll. Wir brauchen daher dringend eine Synchronisierung des Ausbaus der Verteilnetze mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien und Rahmenbedingungen, die den Umbau der Verteilnetze zu Smart Grids ermöglichen. Nur so können wir umfangreich EE-Strom effizient in das Netz integrieren und zugleich die vorgelagerten Netzebenen teilweise entlasten."
Im Monitoringbericht begrüßt die BNetzA und das BKartA die derzeitige Debatte zu den Preiszonen im Binnenmarkt, da diese viel diskutierte Frage erstmals durch ein strukturiertes Verfahren untersucht wird. Aus VKU-Sicht ist es notwendig und angesichts des angestrebten Netzausbaus auch realistisch, die deutsch-österreichische Preiszone beizubehalten. Reck: "Zunächst sollten alternative Maßnahmen angemessen berücksichtigt und der bereits beschlossene Netzausbauplan umgesetzt werden, bevor ein gut funktionierender Strommarkt unnötig eingeschränkt und verkleinert wird." Auch die Anzahl an Lieferanten im Strombereich ist gegenüber dem letzten Jahr erneut gestiegen. Dies ist ein deutliches Zeichen dafür, dass der Wettbewerb gut funktioniert.
Laut Monitoringbericht sind die stetig steigenden Umlagen und Abgaben wesentliche Treiber des Strompreises. Insbesondere die Erhöhung der EEG-Umlage sowie die Einführung der Offshore-Umlage haben im Vergleich zum Vorjahr zum Preisanstieg geführt. Dies gilt insbesondere im Haushaltskundenbereich. "Die Koalitionäre haben richtigerweise festgestellt, dass wir eine Reform des EEG brauchen, damit die Kosten nicht ungebremst weiter steigen", so Reck. Laut Koalitionsvertrag soll bis Ostern 2014 ein Gesetzentwurf zur Reform des EEG vom Bundeskabinett beschlossen werden.
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