Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Stadtwerke erfolgreich gegen Bundesnetzagentur
Beschwerdeverfahren endet mit Vergleich
Berlin (ots)
Die Bundesnetzagentur verzichtet auf die Veröffentlichung unternehmensindividueller Kostendaten aus den Vergleichsverfahren Strom und Gas. Sie beschränkt sich auf einige nach Strukturklassen zusammengefasste Ergebnisse. Diesem Vergleich haben heute die letzten der 115 beschwerdeführenden kommunalen Unternehmen zugestimmt, so dass das Verfahren vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf damit beendet ist. VKU-Hauptgeschäftsführer Michael Schöneich wertete diesen Ausgang als einen Sieg für die Stadtwerke. "Es lohnt sich, die manchmal rechtlich zweifelhaften Praktiken der Regulierungsbehörden nicht einfach hinzunehmen, sondern notfalls auch gerichtlich dagegen vorzugehen. Die Bundesnetzagentur sollte aus dem Verfahren lernen und den Konfliktkurs, den sie bei den Netzentgelten eingeschlagen hat, noch einmal überdenken." Die Ergebnisse der im Frühjahr abgeschlossenen Vergleichsverfahren werden bei der Netzentgeltgenehmigung durch die Bundesnetzagentur hinzugezogen.
Der VKU und seine Mitgliedsunternehmen hatten sich nicht gegen die Veröffentlichung zusammengefasster Ergebnisse gewandt, sondern nur gegen die Bekanntgabe unternehmensindividueller Daten mit Angabe des Unternehmensnamens. Diese Daten müssten als Betriebs- und Geschäftsgeheimnis eingestuft werden. Eine Veröffentlichung sei weder vom Energiewirtschaftsgesetz noch von den Verordnungen gedeckt und daher nicht zulässig.
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