tagesschau.de-Interview mit EVP-Fraktionschef Hans-Gert Pöttering: Rücktrittsforderung gegen EU-Kommission "nur allerletztes Mittel"
Hamburg (ots)
Das Europaparlament wird im Finanzskandal bei der Statistikbehörde Eurostat nach Angaben der Europäischen Volkspartei (EVP) zunächst nicht den Rücktritt der EU-Kommission fordern. Das wäre "das allerletzte Mittel", sagte der Fraktionsvorsitzende der EVP, Hans- Gert Pöttering, im Gespräch mit dem ARD-Nachrichtenportal tagesschau.de. Noch sei es zu früh, um über personelle Konsequenzen zu sprechen. Institutionelle Krisen könne sich Europa angesichts der großen Aufgaben, die zu bewältigen seien, nicht leisten, so Pöttering.
Romano Prodi, Präsident der EU-Kommission, muss wegen des Skandals um Eurostat heute vor dem Europaparlament aussagen. Er wird dazu auch von Pöttering befragt. Zunächst sei es vorrangig, Aufklärung über die Vorgänge bei Eurostat zu bekommen und die Verantwortung klar zu identifizieren, sagte Pöttering tagesschau.de. "Wir wollen Klarheit und eine bessere Verwaltung." Prodi solle dabei helfen, den "wirklichen Überblick" zu bekommen.
In Teilbereichen der EU-Verwaltung, so auch bei Eurostat, seien "kleine Königreiche" entstanden, sagte Pöttering. Wenn wie im Fall von Eurostat ein Generaldirektor 14 Jahre auf seinem Posten sei, "dann entstehen solche Königreiche". Pöttering fügte hinzu, generell müsse die Kommunikation zwischen den Generaldirektoren und den zuständigen Kommissaren verbessert werden. Hier habe es in der Vergangenheit "sehr große Defizite" gegeben.
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ots-Originaltext: NDR Norddeutscher Rundfunk
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