tagesschau.de-Interview mit Ex-Verfassungsrichter Sommer: "Sicherungshaft ist unverhältnismäßig"
Hamburg (ots)
Der ehemalige Verfassungsrichter Bertold Sommer hat erhebliche Bedenken gegen eine mögliche Sicherungshaft für extremistische Ausländer erhoben. Im Gespräch mit tagesschau.de sagte er: "Meine Auffassung ist, dass ein unbestimmter Freiheitsentzug nur zur polizeilichen Gefahrenabwehr unverhältnismäßig und deshalb nicht möglich ist. Da sehe ich verfassungsrechtliche Grenzen."
Sommer betonte, das Ausländerrecht sei weit genug gefasst, um damit ausreichend zu arbeiten: "Ich sehe keinen Handlungsbedarf." Bei der Abschiebung sei Deutschland völkerrechtlich an die Konvention gegen Folter und die Europäische Menschenrechtskonvention gebunden. Auch die Regelungen zur Visumserteilung reichten seiner Meinung nach aus: "Eine weiter gefasste Formel kann man sich kaum denken - da sind alle Ablehnungsgründe darunter zu fassen." Eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz vor der Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung sei "wenig sinnvoll und auch praktisch kaum durchführbar". Sommer fügte hinzu: "Das ist im völkerrechtlichen Verkehr von Staaten untereinander ein sehr fragwürdiges Verfahren."
Im Umgang mit extremistischen Ausländern in Deutschland empfahl Sommer, "mehr den Einzelfall zu betrachten und nicht bestimmte Personengruppen unter einen Generalverdacht zu stellen". Sommer kritisierte weiter, in Deutschland rufe man "zu schnell nach Änderungen", anstatt die Umsetzung bestehender Gesetze zu verbessern. "Das weckt den Verdacht, dass es sich um symbolische Maßnahmen handelt."
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ots-Originaltext: NDR Norddeutscher Rundfunk
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