BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI-Präsident Keitel auf dem BDI-Tag der Deutschen Industrie: "Deutschland ist und bleibt ein starkes Industrieland" - Zehn-Punkte-Plan für Deutschland: Aus der Krise in die Wachstumsoffensive
Berlin (ots)
"Die Politik hat schnell, entschlossen und mutig gehandelt, als es darum ging, die System bedrohende Krise zu entschärfen." Das sagte BDI-Präsident Hans-Peter Keitel auf dem BDI-Tag der Deutschen Industrie in Berlin, an dem auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier teilnehmen.
"Aber bei allem Verständnis für den Zorn über Exzesse und Egoismus darf die Politik nicht die Finanzkrise und das Fehlverhalten Einzelner auf die Wirtschaft als Ganzes projizieren und daraus die falschen Schlüsse ziehen", warnte Keitel. "Die Politik unterstellt Verhaltensmuster, die sie selbst gerade praktiziert - wie im Fall Opel in potenzierter Form zu besichtigen: kurzfristig, interessengetrieben, riskant, in diesem Fall allerdings mit Haftungsausschluss."
"Für die Hilfen aus dem Deutschlandfonds wurden klare Regeln festgelegt. Daran muss die Politik sich halten. Es muss sauber getrennt werden zwischen Folgen der akuten Wirtschaftskrise und kontinuierlichem Strukturwandel", forderte Keitel.
Der BDI-Präsident, der durch 36 Mitgliedsverbände mehr als 100 000 Unternehmen mit acht Millionen Beschäftigten vertritt, appellierte an die Unternehmen: "Auch der BDI könnte es sich leicht machen und in der Krise nach Staatsgeld rufen. Wir als Unternehmer und Manager stehen aber zu unserer Verantwortung und dürfen keinen Zweifel daran aufkommen lassen, dass wir das Risiko der unternehmerischen Entscheidung und deren Konsequenzen zu tragen bereit sind."
In diesem Zusammenhang verwies der BDI-Präsident auf die Ergebnisse des neuesten BDI-IW-Unternehmervotums: "Weit über 80 Prozent der Unternehmen sind der Meinung, dass die Krise auch dadurch ausgelöst wurde, dass Prinzipien und Werte der sozialen Marktwirtschaft nicht hinreichend beachtet wurden." Zudem habe für die meisten Unternehmen die soziale Marktwirtschaft eine Vorbildfunktion bei der Krisenbewältigung: Ebenfalls vier von fünf Unternehmen sähen die soziale Marktwirtschaft als Orientierungsprinzip aus der Krise.
Im Mittelpunkt des Tages der Deutschen Industrie stehen zwei Fragen: Wie kommt Deutschland aus der Krise heraus? Und: Wie soll Deutschland nach der Krise aussehen? Der BDI legt dazu einen Zehn-Punkte-Plan für Deutschland mit wirtschaftspolitischen Handlungsempfehlungen vor. Keitel: "Der Titel ist gleichzeitig Programm: Industrieland Deutschland stärken - Aus der Krise in die Wachstumsoffensive."
Deutschland sei ein starkes Industrieland und müsse es bleiben. "Nur die Industrie und die mit ihr verknüpften Dienstleistungen können die deutsche Volkswirtschaft wieder auf Wohlstandskurs bringen", unterstrich Keitel. Nur mit einem deutlich höheren Wachstum als in den vergangenen zehn bis 15 Jahren werde man die enorm angestiegene Staatsverschuldung schultern können. "Und dieses Wachstum kann nur von der Wirtschaft kommen."
"Mehr Netto vom Brutto bleibt auf der Tagesordnung. Denn Unternehmen, Unternehmer und Beschäftigte sind diejenigen, die den nächsten Aufschwung bewerkstelligen müssen. Die ungerechtfertigte Bereicherung des Staates durch die kalte Progression muss korrigiert werden", betonte der Industriepräsident.
Als besonders vordringliche Aufgabe hob Keitel die Sicherung der Finanzierung der Wirtschaft hervor. Dabei gehe es kurzfristig vor allem um die Vermeidung einer Liquiditätsklemme. Zudem verwies Keitel kurz nach dem Treffen der G8-Finanzminister auf die Bedeutung langfristig stabiler Finanzmärkte: "Die Weltwirtschaft wird nur dann wieder wirklich gesunden, wenn das globale Finanzsystem auf eine stabilere Basis gestellt wird. Ohne die Auslandsmärkte können wir in Deutschland nicht die Werte schaffen, auf denen unser Wohlstand basiert. Dazu bedarf es funktionierender Kapitalmärkte mit klaren Rahmenbedingungen. Daran muss die Politik weiter mit Hochdruck arbeiten."
Die jetzige Krise ist nach Keitels Ansicht vor allem auf fehlende Nachhaltigkeit zurückzuführen. "Die Kapitalmärkte haben die Unternehmer gezwungen, zunehmend kurzfristig zu handeln. Das war die Folge von Quartalsberichten - die übrigens nicht von den Unternehmen erfunden wurden, sondern vom Gesetzgeber. Nachhaltigkeit fehlt aber auch in weiten Teilen der Politik. Dort heißen die Quartalsberichte Legislaturperioden. Notwendig ist mehr Solidität - in den Unternehmen und in der Politik", mahnte Keitel.
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