BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI: Staat hat kein Einnahmenproblem
Berlin (ots)
- Wirtschaftswachstum sorgt für doppelte Dividende - Ausgeglichener Haushalt in greifbarer Nähe - Investitionen in Wachstum und Beschäftigung fördern
"Angesichts der erwarteten Rekordsteuereinnahmen entbehren Diskussionen über Einnahmenprobleme des Staates jeglicher Grundlage." Dies sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber am Mittwoch in Berlin anlässlich der Veröffentlichung der Ergebnisse der Herbst-Steuerschätzung.
Das hohe Beschäftigungsniveau und die bislang gute Konjunktur sorgten dafür, dass ein ausgeglichener Haushalt wieder in greifbare Nähe rückt. "Das Wirtschaftswachstum lässt die Steuern sprudeln und verringert staatliche Sozialausgaben", erklärte Kerber. "Es erzeugt dadurch eine doppelte Dividende."
Um diesen Effekt in den kommenden Jahren zu verstetigen, müssten Investitionen für mehr Wachstum und Beschäftigung Priorität haben, etwa der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. "Deutschland kommt bislang gut durch die Finanz- und Schuldenkrise. Die Wachstums- und Konsolidierungserfolge müssen nun durch eine investitionsfreundliche Steuerpolitik verstärkt werden", unterstrich Kerber.
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