BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Gemeinsame Erklärung von IG BCE, IG Metall, BDA und BDI:
Berlin (ots)
- Energiewende vorantreiben, - Industriestandort sichern
IG BCE, IG Metall, BDA und BDI unterstützen die Energiewende und die vereinbarten europäischen Klimaziele. Eine verlässliche, umweltverträgliche, bezahlbare und wettbewerbsfähige Energieversorgung ist für die industrielle Wertschöpfung und Beschäftigung in Deutschland ebenso eine grundlegende Voraussetzung wie für die Entwicklung der Elektromobilität. Um bei der Umsetzung der Energiewende gezielter und effektiv voranzukommen, müssen die energiepolitischen Zuständigkeiten und Kompetenzen in der Bundesregierung gebündelt werden. Die Energiewende muss ferner besser mit der europäischen Energie- und Klimapolitik und den Energiesystemen der Nachbarländer verzahnt werden.
Nur mit einer Bündelung sind auch die anspruchsvollen Ziele eines umfassenden Monitoring-Prozesses und eines gesellschaftlichen Dialoges zu erreichen. Zur Agenda für die neue Bundesregierung muss ein verlässlicher Masterplan zur Energiewende gehören, der die Energiepreise auf einem für die Industrie wettbewerbsfähigen Niveau sichert und den industriellen Kern und damit die dortigen Arbeitsplätze erhält. Perspektivisch müssen sich alle Energieträger letztendlich am Markt bewähren.
Im Hinblick auf die Umsetzung der Energiewende sind wir in großer Sorge. Die derzeitigen gesetzlichen Rahmenbedingungen und die konkurrierenden politischen Zuständigkeiten haben zu einem enormen Investitionsstau geführt. Dies trifft einerseits den Ausbau der notwendigen neuen Transportleitungen, die Entwicklung und Schaffung von Speicherkapazitäten, den Ausbau der Offshore-Windparks sowie die Modernisierung vorhandener und die Schaffung neuer konventioneller Kraftwerkskapazitäten. Andererseits bleiben notwendige Investitionen in der weiterverarbeitenden Industrie aus, die von wettbewerbsfähigen Energiepreisen und Planungssicherheit abhängen.
Wird dieser Investitionsstau nicht schnell aufgelöst, dann scheitert die Energiewende und der Industriestandort Deutschland nimmt Schaden. Industriearbeitsplätze gehen verloren und unsere geschlossenen Wertschöpfungsketten drohen zu reißen. Unternehmen und Verbraucher brauchen für die Zukunft verlässliche und bezahlbare Strompreise.
Weiterhin fordern wir eine umfassende und ausgewogene Reform des EEG. Das bisherige System der Einspeisevergütung ist einer der unverkennbaren Gründe für die deutlichen Strompreiserhöhungen und kann daher für Neuanlagen nicht so bleiben, wie es derzeit ist. Ziel muss sein, verlässliche Investitionsbedingungen zu schaffen und den Anstieg der Strompreise in Deutschland zu stoppen. Das ist sowohl mit Blick auf die Verbraucher als auch für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie eine notwendige Zielsetzung. Um dieses Ziel zu erreichen, muss auch eine Reduzierung der Stromsteuer erfolgen. Angesichts erheblicher europäischer und weltweiter Unterschiede bei den Industriestrompreisen ist eine zielgenaue Entlastung energieintensiver Unternehmen auch künftig unverzichtbar. Sie ist notwendig, um im internationalen Vergleich bestehende Wettbewerbsnachteile deutscher Unternehmen in Bezug auf Förderumlagen, Energiesteuern und Emissionshandel auszugleichen.
Angesichts erheblicher europäischer und weltweiter Unterschiede bei den Industriestrompreisen ist eine zielgenaue Entlastung energieintensiver Unternehmen auch künftig unverzichtbar. Sie ist notwendig, um im internationalen Vergleich bestehende Wettbewerbsnachteile deutscher Unternehmen in Bezug auf Förderumlagen, Energiesteuern und Emissionshandel auszugleichen.
Dies müssen die Leitplanken für die anstehenden energiepolitischen Veränderungen sein. Wir stehen gemeinsam bereit, an den Reformen für eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende mitzuwirken.
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